SICHER UND MORGEN?

Außen- und Sicherheitspolitik
Die rapide Verschlechterung der Lage in der Türkei stellt
telbarer Nachbarschaft dar. Die Türkei benutzt die illegale
muslimische Immigration als strategisches Instrument,
um Europa unter Druck zu setzen, was die
wird seinen bekannten lauwarmen Ansatz zur Sicherung
Hinweis darauf, dass die griechischen Streitkräfte irgendeine
bedeutsame Rolle beim Kampf gegen illegale
Einwanderung spielen könnten. Die Arbeit der griechischen
Polizei i wird von inneren Schwächen, Korruption,
Der Aufstieg der extremen Rechten
Die offen neonazistische und antisemitische Partei der
Fraktion im griechischen hen Parlament. Bei den Wahlen
vom 20. September 2015 errang sie mit 379.581 Stim-
men 6,99 %. Die Tatsache, dass gegen fast alle ihrer Ab-
geordneten Anklage wegen schwerer Verbrechen – einschließlich
Mordes – erhoben wurde, wirkte sich an der
Wahlurne kaum aus. Die Partei wird weiter wachsen, da
ne Morgenröte zur zweitstärksten Kraft aufsteigen und
die größte Oppositionspartei werden.
Konsequenzen für Europa
Maßnahmen haben eine „Ansteckung“ durch die griechische
Krise abgewandt. Die griechische Frage ist eine
Bombe, die jederzeit hochgehen kann. Dass der Austeritätspolitik
kein breiter Widerstand im Volk entgegen-
chenland sei „gezähmt“. Dem ist nicht so. Die für die
schaft Verantwortlichen haben damit dem Import von
Instabilität den Boden bereitet, wie die
illegale Immigration
zeigt. Europa sollte sich besinnen n und
seinen Blick
von den Schulden ab- und der Sicherheitslage zuwenden.
KERNPUNKTE
• Griechenlands Abstieg geht weiter.
• Rettungsprogramme und Austeritätspolitik haben
in eine Sackgasse geführt.
• 2016 werden die Sicherheitsrisiken weiter
zunehmen.
• Mit einem gefährlichen Aufstieg der neonazisti-
scher politischer Parteien muss gerechnet werden. en.
• Die politische Unordnung verhindert dringend not-
wendige Reformen.
• Ein fundamentaler gesellschaftlicher Wandel ist
unwahrscheinlich.
KEY NOTES
• Greece‘s descent continues.
• Bailouts and austerity policies have led to a
dead
end.
• In 2016 security risks are going to increase.
• A dangerous rise of neo-Nazis is to be expected.
• Political disorder prevents urgently needed
reforms.
• Fundamental social change is unlikely.
280 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016