SICHER UND MORGEN?

schen Lösung suspendiert wurde. Die Verwaltung in
Tiraspol, die von Moskau unterstützt wird, verwei-
im so genannten Dritten Korb liegenden politischen
und sicherheitspolitischen Fragen. Vielmehr werden
die ersten beiden Körbe bevorzugt, die sich mit sozioökonomischen
und humanitären Fragen beschäftigen.
Somit werden die Tagesordnungen der Verhandlungen
im „1+1“-Format ebenso wie jene im „5+2“-Format
von technischen und organisatorischen Fragen
dominiert.
realistische Integrationspolitiken deuten auf eine Entwicklung
hin, die dazu geeignet wären, den Dritten
Korb der Verhandlungen im „5+2“-Format zu eröffnen.
Darüber hinaus besitzt der Vertreter der Regie-
Mandat für direkte Verhandlung bezüglich eines politischen
Kompromisses für Transnistrien.
Blockierung einer Lösung für
Transnistrien
Trotz der positiven Entwicklungen von 2015 – Wiederbelebung
der Politik der kleinen Schritte durch die
Unterzeichnung des Zusatzprotokolls über die Ausdehnung
des Eisenbahngütertransportes durch die
Region Transnistrien, Wiederbelebung der Treffen der
sicherung
für motorisierte Fahrzeuge beiderseits des
„5+2“-Format – werden die Spannungen weiter anhalten.
Bestimmend sind die kritischen innenpolitischen
Entwicklungen wie die fortdauernden politischen Krisen
und die Kurzlebigkeit der Regierungen am rechten
Flussufer. Sowohl die Wahlen in Transnistrien –
der sogenannte „Supreme Soviet“ – am 29. November
2015 als auch die Präsidentenwahlen in Tiraspol 2016
werden kaum ein günstiges Verhandlungsklima entstehen
lassen.
Lösung ohne Beachtung der regionalen, europäischen
und euro-atlantischen Zusammenhänge geben.
Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation
sowie die Unterstützung für die Volksrepubliken
Luhansk und Donezk zeugen klar vom russischen
Willen, den geostrategischen Wettlauf mit dem
Westen wieder aufzunehmen. Eine Einigung im Kon-
es keinen funktionierenden Friedensprozess für die
Ukraine gibt, so lange wird Russland Transnistrien als
wichtigen „Trumpf“ in seinem geopolitischen Spiel
verwenden.
Die Region Transnistrien und die Umsetzung
des DCFTA
Ab Beginn des Jahres 2016 wird sich Moldau mit Priorität
auf die Umsetzung des DCFTA konzentrieren.
Dieses Thema bezieht sich direkt auf Transnistrien,
das momentan durch die „Autonomous Trade Prefe-
im Bereich des DCFTA mit der transnistrischen Verwaltung
wird angesichts der Tatsache, dass 35 Prozent
des transnistrischen Exports auf den EU-Markt
ausgerichtet sind, massive ökonomische Konsequenzen
haben: Steigerung der Arbeitslosenrate, Zusammenbruch
lokaler Firmen, wirtschaftliche Isolation.
Die oben erwähnten negativen Entwicklungen und
die volatile russische Finanzunterstützung – 2015
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Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 175