SICHER UND MORGEN?

Szenario 1: Status quo (70%)
darin, dass das kurzfristige Krisenmanagement fortgesetzt
wird und Deutschland auch weiterhin eine zentrale
Rolle zukommt. Deutschland verfolgt dabei gleichzeitig
rigide Rhetorik und eine letztlich doch pragmatische
vermutlich weiter steigen, und die europäischen Entscheidungen
werden auch weiterhin von – auf durchaus
unbefriedigende Weise ad hoc und themenbezogen gebildeten
– Koalitionen getroffen werden. Seine Partner
wird Deutschland dabei auch weiterhin relativ unanhängig
und themenbezogen wählen können.
Der internationale Druck wird wahrscheinlich hoch
bleiben. Die russisch-ukrainischen Entwicklungen, die
fortdauernde Instabilität im Nahen Osten sowie der Migrationsdruck
sowohl aus dem nördlichen Afrika als
auch von südlich der Sahara werden kurzfristig nicht in
che
Konkurrenz wird weiter zunehmen, sodass
Deutschlands exportorientierte Industrie unter Druck
geraten könnte.
seinen „Checks and Balances“ könnte die Lage weiter
verkomplizieren. Während Krisenmanagement schnelle
Antworten erfordert, verlangsamt die korrekte Einhaltung
politischer Abläufe naturgemäß die
Für Deutschland und die meisten übrigen EU-Staaten
wird die größte Herausforderung der nächsten Jahre darin
bestehen, dass Politiker der einzelnen Staaten einerseits
mit ihren Wählern und andererseits mit dem allgegenwärtigen
populistischen Widerstand gegen das
gemein
sind Deutschlands Regierung sowie das politische
System dafür besser gerüstet als die meisten anderen
Mitgliedsstaaten der EU. Letzgenanntes wird sich
angesichts wachsender Antagonismen als durchaus widerstandsfähig
erweisen.
Szenario 2: Fragmentierung Europas
(20%)
Wenn auch das Meiste für die Fortsetzung des gegenwärtigen
Modus Operandi auch während der nächsten
fünf Jahre spricht, so kann dennoch ein schwerer Rückschlag
für die europäische Integration nicht gänzlich
ausgeschlossen werden.
Eine derartige Fragmentierung würde aus fundamentalen
politischen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten
entstehen, wobei diese Differenzen vermutlich auf
miteinander zusammenhängende Faktoren zurückzu-
der griechischen Krise und eine Vertiefung der wirtschaftlichen
Unsicherheit in Spanien, Italien und Portugal,
eine Eskalation der Flüchtlingskrise, welche die EU
nicht kontrollieren kann und eine weitere russische Intervention
im Ausland.
Die Fragmentierung wird – zumindest anfangs –
schrittweise erfolgen. Die entsprechenden Positionen
müssen eine kritische Masse erreichen, ehe es zu relevanten
Vorschlägen bzw. Aktionen kommt. Auch werden
die Bildung und Verfestigung etwaiger Blöcke innerhalb
der EU Zeit benötigen, ehe diese der
Ablehnung der deutschen Vision für die EU entgegentreten
können.
258 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016