SICHER UND MORGEN?

verbunden (fast 237.000 zwischen Mitte Oktober und
Mitte November). Die Regierung ist zuversichtlich, die
innere Stabilität des Landes aufrechterhalten und zur
Stabilität der Region beitragen zu können, solange Slowenien
Transitland bleibt. Sollte sich dies ändern und
der Migrantinnen und Migranten (Österreich, Deutschland,
Skandinavien) geschlossen werden, würde Slowenien
auf das so entstandene Sicherheitsdilemma rasch
reagieren und seinerseits den Flüchtlingen das Durchqueren
des Landes erschweren. Eine derartige Reaktion
war bereits die Errichtung eines Drahtzauns entlang
November. Slowenien vertritt die Meinung, dass die
Flüchtlinge die Balkanregion nicht destabilisieren und
vorrufen
werden. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit
aller Länder entlang der Balkanroute von
entscheidender Bedeutung.
Politische Lage
Slowenien erfreut sich politischer Stabilität. Die amtierende
Koalition sitzt fest im Sattel. Sie wird von der
Partei der modernen Mitte (Stranka Modernega Centra
– SMC), die kurz vor den Wahlen 2014 gegründet wurde,
dominiert und scheint jene anfänglichen Probleme
überwunden zu haben, die zum Austausch einiger Minister
geführt haben. In der Nationalversammlung
könnte es zu einigen weiteren kleineren Veränderungen
in der Zusammensetzung der Fraktionen kommen. Die
Wirtschaftsindikatoren versprechen für 2016 fortgesetztes
Wirtschaftswachstum und sind daher günstig
für die gegenwärtige Regierung. Der Zustrom von
Flüchtlingen – also die „Flüchtlingskrise“ – stellt die
Fähigkeit der Regierung, kompetent zu reagieren, auf
die Probe. Ein Sturz der Regierung wegen der Art ihres
Vorgehens in dieser Frage ist allerdings unwahrscheinlich.
Die Opposition kann sich opportunistisch verhalten
und eine Zeitlang abwarten, wie sich das Thema
entwickelt. Sie verliert nichts, wenn sie aktiv nichts gegen
die Regierungspläne unternimmt, solange diese
durchaus proaktiv ausfallen. Sie kann aber sehr viel gewinnen,
sollte sich die Regierung dieser komplexen Herausforderung
nicht gewachsen zeigen.
Wirtschaft
langsamer Erholung von der gewaltigen Krise des Jahres
2008. Es erfreut sich gegenwärtig wirtschaftlichen
Wachstums, das 2016 — hauptsächlich dank der Exporte
und des Inlandskonsums — vermutlich bei etwa
2 % des BIP liegen wird. 2014 lag das BIP pro Kopf bei
18.093 Euro. Der Exportsektor könnte vom Volkswa-
im Zuge der Flüchtlingskrise negativ betroffen sein.
Zwar ist der Beschäftigtenstand im Jahr 2015 um 1,6 %
gestiegen, da dies aber hauptsächlich in Form von Ein-
Beschäftigungsformen geschah, bleibt die Arbeitslosigkeit
ein Problem. Sie ist leicht gesunken und liegt bei 11
bis 12 %, woran sich 2016 kaum etwas ändern wird.
Dies gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit von ca.
16 %, die sich jährlich im Herbst erhöht, nachdem
Schul- und Universitätsabsolventen auf den Arbeitsmarkt
strömen.
Die Politik gegenüber EU und NATO
Slowenien bleibt auch weiterhin ein engagiertes NATO-
Mitglied. Die Spannungen gegenüber der EU sind aber
sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf Regierungsebene
angewachsen, da die Mitgliedsstaaten der EU all-
296 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016