SICHER UND MORGEN?

Tschad-See. Infolge der funktionalen Schwäche dieser
Staaten wird internationale Unterstützung bei der Stabilisierung
und beim Aufbau eigener Kapazitäten auch
mittelfristig vonnöten sein. Angesichts der steigenden
Terrorismusgefahr, einer Verfestigung der transnationalen
Organisierten Kriminalität und der Bedrohungen
für die Bevölkerung kann dabei von einem zwingend
erforderlichen Stabilitätstransfer gesprochen werden.
Der Westen – Europa und die USA – hat sich neben Libyen
auch verstärkt den Herausforderungen in der Sahelzone
zu stellen, wo eine Eindämmung des IS, die
Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität
sowie eine Stärkung afrikanischer Kapazitäten
im Vordergrund stehen. Die EU wird daher ihre Friedenseinsätze
in der Region – in Abstimmung mit den
VN-Missionen – weiter ausbauen, um Rückfälle zu vermeiden.
Europäische Staaten wie Österreich können
sich nach eigenem Ermessen an diesen EU- und VN-
Einsätzen auch mittel- und langfristig beteiligen, um
stabile Verhältnisse und wirtschaftliche Entwicklung zu
ermöglichen und damit auch dem Migrationsdruck
entgegenzuwirken.
KERNPUNKTE
• Die Situation in Osteuropa erfordert eine eigenständige
EU-Positionierung auf Basis europäischer Interessen
und eine Neuordnung des Verhältnisses zu
Russland.
• Die Herausforderungen entlang der Balkanroute belegen,
dass eine rasche Integration dieser Staaten
in die EU unverzichtbar ist.
• Die erwartbare Gewalteskalation in Syrien und im
Irak wird zu einem Anhalten der Fluchtbewegungen
führen und die Terrorgefahr in Europa erhöhen.
• Die Situation in Libyen erfordert ein verstärktes Engagement
der internationalen Gemeinschaft, um zu
einer Verhandlungslösung zu kommen, das Entstehen
eines „Zweiten Islamischen Staates“ zu verhindern
und dem Migrationsproblem vor Ort begegnen
zu können.
• Die erweiterte Sahelzone bedarf einer nachhaltigen
Konsolidierung, die ein internationales und europäisches
Engagement erfordert.
• Die EU wird angesichts der aktuellen Problemlagen
als Zusammenarbeitsrahmen weiterhin an Bedeutung
gewinnen.
KEY NOTES
• The situation in Eastern Europe requires an independent
EU position on the basis of European interests,
as well as a realignment of the relationship
with Russia.
• The challenges along the Balkans route prove that
a fast integration of these states into the EU is
essential.
• The (to be expected) escalation of violence in Syria
and Iraq means that the refugee movements will
continue and that the danger of terrorism in Europe
will increase.
• The situation in Libya requires increased commitment
of the international community to achieve a
negotiated settlement, to stop the development of a
Second Islamic State, and to confront the migration
problem in situation.
• The larger Sahel Zone requires a sustained consolidation;
this requires international and European
commitment.
• Given the current problems, the EU will gain in importance
as a frame of cooperation.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 117