SICHER UND MORGEN?

für Menschen, die schon in Bewegung sind und bereits
tausende Kilometer „in den Beinen“ haben, und andere
Ansätze für jene, die noch vor Ort in den Krisenregionen
sind. Es wird zu einem verstärkten Schutz der Außengrenzen
bei gleichzeitiger Schaffung legaler und sicherer
Zuwanderungsalternativen für schutzsuchende
Menschen kommen, um die Notwendigkeit lebensgefährlicher
Überfahrten zu reduzieren. Weiters wird die
Implementierung von Hotspots an den EU-Außengrenzen
zur besseren Registrierung, Verteilung auf EU-Mitgliedsstaaten
und Rückführung – falls eine Schutzgewährung
unwahrscheinlich ist – erforderlich sein. Das
Stellen von Asylanträgen in den Herkunftsregionen egionen sowie
humanitäre Zentren in Nachbarländern von Krisengebieten
werden noch intensiver diskutiert werden
müssen.
Migrationspolitik wird
innerhalb der jeweiligen europä-
Approach brauchen. Dabei werden alle zentralen teure permanent zu hinterfragen haben, wie ihr
Ak-
Druck auf die Nationalstaaten wachsen, ihre staatliche
Souveränität durchzusetzen. Das zentrale Ziel eines
modernen Sozialstaates muss der Erhalt des sozialen
Friedens sein. Migration per se gefährdet dieses Ziel
nicht, aber sie kann Auswirkungen auf dieses Ziel haben.
Zuwanderung strahlt in unterschiedlichste Bereiche
wie Arbeitsmarkt, Wirtschaft, demographische Zu-
aus. Es werden Antworten auf die Frage nach der Leistungsfähigkeit
dieser Systeme in einem sich ändernden
Umfeld eingefordert werden – auch mit Blick auf die
Budgetkomponente. Der Migrationsdiskurs wird intensiver,
aber auch offener und faktenbasierter geführt
über Individualfälle wird aber weiterhin oft in einem
Zerrbild und daher in scheinbaren Lösungen münden.
Ohne konkrete Antworten und Taten werden die Pola-
nehmen, und den politischen Zentrifugalkräften wird
weiterer Zulauf beschert sein.
KERNPUNKTE
• Bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen wird
der transkontinentale Migrationsdruck auf Europa
im Jahr 2016 in ähnlicher Quantität anhalten.
• 2016 wird in Österreich mit mehr als 100.000 trägen zu rechnen sein.
Anaates
• Das zentrale Ziel
eines modernen Sozialstaates
muss der Erhalt des sozialen Friedens sein. ration per se gefährdet dieses Ziel nicht, aber sie
kann Auswirkungen auf dieses
Ziel haben.
Mig-
• Ohne konkrete migrationspolitische sche Antworten werden
die Polarisierung und Entsolidarisierung in der
Gesellschaft zunehmen.
KEY NOTES
• Should framework conditions stay the same, trans-
continental migration pressure on Europe will per-
sist in 2016.
• In 2016,
more then 100,000 asylum applications
can be
expected in Austria.
• The
major goal of a modern welfare state should be
the preservation of social peace. Migration per se
does not jeopardize this objective, but it can have
an impact.
• Without concrete migration policy responses, polarization
and the lack of solidarity within society will
increase.
366 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016