SICHER UND MORGEN?

Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit den
USA angestrebt. So unterstützt bereits das „Host Nation
Support“-Abkommen mit der NATO Schwedens
Solidaritätspolitik. Ferner verfolgt Schweden in seiner
neuen Verteidigungspolitik die Teilnahme an NATO-
Übungen sowie an der NATO Response Force. Die
Nordic Defence Cooperation (NORDEFCO) wird als
komplementäres Instrument für die Kooperation mit
der NATO gesehen, um Interoperabilität zwischen den
teilnehmenden Staaten zu verbessern. Schweden nahm
Politik auch weiter beibehalten. Das bilaterale Verteidigungsabkommen
mit Finnland – die am besten entwickelte
Kooperation – beinhaltet auch die Ambition zur
Entwicklung gemeinsamer operativer Planungen für
alle Szenarien, einschließlich Kriegsszenarien.
Alle diese verbundenen Komponenten einer verstärkten
militärischen Kooperation unterstützen Schwedens
Ambitionen hinsichtlich seiner eigenen Bereitschaft zur
militärischen Beitragsleistung, aber auch hinsichtlich
der Unterstützung seiner Partner. Insgesamt bedeutet
dies, dass Schweden seine Politik der Nicht-Teilnahme
an militärischen Allianzen beibehalten wird, wobei sich
die praktischen Implikationen dieser Politik der militärischen
Kooperation von jenen des Kalten Krieges
deutlich unterscheiden. Obwohl die aktuelle Regierung
deutlich gemacht hat, dass sie keinen Antrag auf NA-
TO-Mitgliedschaft stellen wird, haben die Parteien der
Allianz ihre Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft
deklariert. Sogar Umfragen verweisen auf eine
steigende Zustimmung für eine Mitgliedschaft im
Nordatlantischen Verteidigungsbündnis. In der jährlichen
Umfrage der Swedish Civil Contingency Agency
vom Oktober/November 2014 spricht sich eine Mehrheit
der Befragten für eine Mitgliedschaft in der NATO
(48 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen) aus. Mit dieser
Umfrage hatte die Agentur zum ersten Mal eine
Mehrheit für einen Beitritt zur NATO festgestellt. Auch
eine andere Umfrage, die von TNS/Sifo im Oktober
2015 durchgeführt wurde, untermauert diesen Meinungstrend
(41 Prozent für und 39 Prozent gegen eine
Mitgliedschaft).
Unterstützung für das internationale
Krisenmanagement
Die Neuausrichtung der schwedischen Verteidigungspolitik
exkludiert keinesfalls die Unterstützung für das
internationale militärische Krisenmanagement. Schweden
wird – gemäß dem Parlamentsbeschlus vom November
2015 – auch 2016 an der NATO-Mission „Resolute
Support“ in Afghanistan und an der
Ausbildungsmission im Irak (Ausbildung der kurdischen
Armee) teilnehmen. Schweden wird auch 2016 in
Mali engagiert bleiben und MINUSMA weiter
unterstützen.
Die Flüchtlingskrise – erste Maßnahmen
Die Flüchtlingskrise stellt eine weitere Herausforderung
für die schwedische Konsenskultur sowie für die selbst
gewählte Rolle als „humanitäre Supermacht“ dar. Die
schwedische Migrationsbehörde hat im Oktober 2015
bekannt gegeben, dass man bereits 190.000 Asylanträge
registriert habe. Damit wurden erste Annahmen sogar
um das Doppelte übertroffen, wodurch 29 Mrd. Kronen
mehr an Budgetmittel erforderlich sind. Als erste
Maßnahme gegen den enormen Zustrom an Flüchtlingen
hat sich die Regierung mit der oppositionellen Allianz
auf ein Abkommen geeinigt, das Einschränkungen
bei der Erteilung permanenter Aufenthaltstitel vorsieht.
Die Regierung hat weiters Einsparungsmaßnahmen angekündigt,
die sich auch auf die neuen Ambitionen in
272 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016