SICHER UND MORGEN?

Konstitutionelle Politik
Angesichts einer ruhelosen politischen Klasse und
schwacher Institutionen wird die Regierung gezwun-
zu verbessern. Die für 2015 angesetzt gewesenen Parlamentswahlen
sind verschoben worden. Ein Verfassungskonvent
ist für 2016 geplant. Für die Regierung
wird es schwer, zum einen die Parlamentswahlen einzuhalten
und zum anderen einen Konsens bei der Verfassungsreform
zu erreichen. Verliert die Regierung an
Legitimität, kommt es zu mehr Dissens zwischen ihr
und den politischen Entscheidungsträgern. In diesem
Fall könnten politische Machtspieler und opportunistische
Kräfte versuchen, eine Übergangsregierung zu
schaffen. Die Regierung könnte diese Herausforderungen
nur dann meistern, wenn sie angesichts des drohenden
Chaos Einigkeit signalisiert. Die Regierung
könnte eventuell von einer weiteren Krise betroffen
sein, sollte der amtierende Präsident seine Aufgaben
nicht mehr erfüllen können und sollten die entscheidenden
Machthaber die Anwendung des Verfassungsartikels
67 blockieren, gemäß dem die Macht provisorisch
in die Hände des Vizepräsidenten übergeht.
Afghanistan wird weiterhin von Aufständen unter
Führung des afghanischen Taliban-Regimes betroffen
sein. Diese nützen Pakistan als „sicheren Hafen“.
ihrer Kontrolle stehen, erweitern. Sie verhindern der
Regierung den Zutritt zu etwa einem Drittel der Distrikte
und machen das Reisen auf allen nationalen
Routen unsicher. Die Sicherheitslage wird sich 2016
nur unwesentlich von der im Jahr 2015 unterschei-
wenn sich die Regierungstruppen aus immer mehr
gelingt, spektakuläre Angriffe in den Städten durch-
die Al-Kaida (die den pakistanischen Staat bekämpfen)
werden ihre Präsenz in Afghanistan weiter ausbauen.
Der lokale Ableger der Terrormiliz „Islamischer
Staat“ wird weiterhin präsent bleiben. Er wird
ein Zehntel der von den Taliban eingesetzten Kämpfer
kommandieren.
Die afghanischen Sicherheitskräfte werden sich mehr
auf die einheimischen Hilfskräfte, Einsätze von Spe-
sen
müssen.
Es wird zu keinem substanziellen Fortschritt für einen
Friedensvertrag mit den Taliban kommen. Beide Seiten
werden unrealistische Forderungen stellen, den
jeweils anderen zur Kapitulation aufrufen aber langfristig
einen militärischen Sieg anstreben. Die kontinuierliche
militärische Unterstützung der USA wird
ein wesentlicher Bestandteil der militärischen Operationen
der afghanischen Regierung sein. Jedoch wird
Pakistan wegen der unsicheren Zukunft in Afghanistan
keine Schritte mehr gegen die Taliban auf seinem
Territorium unternehmen. Die Sorge der Afghanen
gen
mit der pakistanischen Regierung belasten und
den grenzüberschreitenden Handel untergraben.
Wirtschaftliche Entwicklungen 2016
Die Krise wird zu einer Verschlechterung bei den
Investitionen und bei der Schaffung von Arbeitsplät-
192 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016