SICHER UND MORGEN?

Schwierige Verhandlungen um den Ver-
Premierminister Cameron, der sich für den Verbleib
kündigt,
vor dem Referendum europäische Reformschritte
mit seinen Partnern in der Union auszuhandeln.
Er hat die Felder, auf denen Reformen angestrebt werden
sollen, mit vier Schlagworten belegt: Souveränität,
Fairness, Wettbewerbsfähigkeit und Immigration. Im
Kern wird es sich darum drehen, die Vorteile der britischen
Mitgliedschaft in der EU zu sichern und gleich-
te
zu vermeiden.
So weit zu diesem Zeitpunkt erkennbar, wird die Forderungsliste
der Briten folgende Punkte beinhalten: eine
generelle Initative zum Abbau von Bürokratie und Regulierung
in der EU; eine Stärkung der Rolle nationaler
Parlamente, um EU Rechtsetzung mit einem Veto belegen
zu können; eine Zusicherung, dass Mitglieder der
Eurozone bei weiteren Integrationsschritten nicht gegen
die Interessen von Nicht-Mitgliedern handeln; verstärkte
Bemühungen, den europäischen Binnenmarkt in
den Bereichen Service, digitale Technologien und Energie
umzusetzen; eine Distanzierung von der in den europäischen
Verträgen vorgesehenen Formel von der
Schaffung „einer immer engeren Union der Völker Europas“;
Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU
erst, nachdem diese für vier Jahre in das britische System
eingezahlt haben. Von dem Anspruch, dass viele
dieser Forderungen in Form von Vertragsänderungen
festgeschrieben werden müssen, hat sich Cameron hingegen
entfernt. Die britische Regierung wird sich mit
einem Protokoll zufriedengeben und argumentieren,
dass dieses den Anspruch erfüllt, das Verhandlungsergebnis
rechtlich bindend festzuschreiben.
Der für den Aushandlungsprozess vorgesehene Zeitplan
erscheint ambitioniert, und die Verhandlungen
können sich durchaus bis auf das Frühjahr 2016 erstrecken.
Die Fixerung des britischen Forderungskatalogs,
die Cameron lange abgelehnt hat, dient vor allem der
Beschleunigung der Abstimmung unter den Mitgliedsstaaten
der EU, was Cameron durch eine erneute Runde
persönlicher Besuche bei seinen Amtskollegen unterstreichen
dürfte. Da die übrigen EU-Mitglieder (und
halten wollen, kann ein Kompromiss zu den oben genannten
Punkten gefunden werden. Die britische Regierung
ihrerseits könnte möglicherweise davon ausgehen,
dass sich die Wählerinnen und Wähler bei der
Referendumsentscheidung nicht mit den Reformdetails
auseinandersetzen werden, sondern lediglich eine britische
Sonderstellung erkennen können müssen, um dem
Verbleib in der EU zuzustimmen.
Politische Nachteile für die
Pro-EU-Kampagne
auf absehbare Zeit von mehreren Faktoren geschwächt.
Erstens macht die fortgesetzte wirtschaftliche Schwäche
des Euroraumes das rationale Argument des wirtschaftlichen
Nutzens für das Vereinigte Königreich zu
nichte. Der Internationale Währungsfond sagt sowohl
für 2015 als auch für 2016 deutlich höhere Wachstums-
Der Eindruck, alleine möglicherweise besser dazustehen,
wird hierdurch verstärkt. Hinzu kommt, dass seit
der Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden
der Labour-Partei auch die Opposition nicht mehr uneingeschränkt
proeuropäisch agiert.
Der wichtigste politische Faktor ist allerdings das Thema
der Migration. Die europäische Flüchtlingskrise hat
-
264 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016