SICHER UND MORGEN?

TERRORISMUSABWEHR IN
ÖSTERREICH 2016
Peter Gridling
Der Beitrag behandelt drei staatsschutzrelevante
Phänomenbereiche: Rechtsextremismus, Linksextremismus
und islamistischer Extremismus sowie
die daraus resultierenden terroristischen Gefährdungslagen,
die in der Terrorismusbekämpfung
im Focus stehen. Sowohl der
Rechtsextremismus als auch der Linksextremismus
in Österreich stellen keine ernsthafte Gefahr
für die Funktions- und Handlungsfähigkeit des
Staates dar. Indikatoren für terroristische Anschläge
durch Akteure aus diesen Szenen sind
aktuell nicht evident. Hingegen kann im Bereich
des islamistischen Extremismus kurz- bis mittelfristig
mit anhaltenden Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten
gerechnet werden, die sich
in einem weiteren Ansteigen des Gewaltpotentials
und in der Bereitschaft der betroffenen Akteure
bzw. Bürgerkriegsgebieten teilzunehmen.
Rechtsextremismus und rechtsextremistischer
Terrorismus
Der Rechtsextremismus in Österreich stellt gegenwärtig
lungsfähigkeit
des Staates bzw. der Verfassung dar. Für
die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit sind ein-
wie
Einzelaktivisten jedoch – temporär und anlassbezogen
– als Risiko zu bewerten.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 361