SICHER UND MORGEN?

hier vor allem auf den Übergang in Nickelsdorf – kon-
schützt werden müssen.
Herausforderung für die EU
Auch für die Europäische Union ist die Bewältigung
des Flüchtlingszustroms eine Bewährungsprobe. Die
Sicherung der EU-Außengrenze und die Einrichtung
von so genannten „Hotspots“ zur besseren Aufnahme
und Versorgung von Ankommenden wurden zwar zur
Priorität erklärt. Aber die konkreten Schritte bei der
Umsetzung werden 2016 im Frühjahr auf die EU-Länder
zukommen. Das bedeutet auch für Österreich die
administrativen Hilfestellung zur Erfassung der
Flüchtlinge.
Abhängig vom weiteren Verlauf der Kampfhandlungen
in Syrien könnte auf Österreich auch die Entsendung
von Expertinnen und Experten in die Region zukommen.
Dass sich Österreich an einer militärischen Aktion
in Syrien ohne UN-Mandat beteiligt, ist auszuschließen.
Aber in einer Post-Kriegssituation haben
lung geleistet. Diese Herausforderung ist jedoch perspektivisch
in noch weiterer Ferne. Argumentativ könnten
dann Anleihen an der innenpolitischen Begründung
in Deutschland genommen werden.
KERNPUNKTE
• Es ist nicht zu erwarten, dass US-Präsident Obama a
2016 noch weitreichende sicherheitspolitische Entscheidungen
trifft.
• Die russische Führung könnte das Vakuum in Washington
ausnützen.
• Wie sich die Lage in Syrien weiter entwickelt, wird
für Österreichs Entscheidungen im sicherheitspolitischen
Bereich noch wichtiger sein als das Geschehen
in Afghanistan.
• Das Flüchtlingsproblem hat gezeigt, dass Österreich
von Entscheidungen in anderen Ländern n hängig ist.
ab-
• Die Sicherung der EU-Außengrenze und die Einrichtung
von so genannten „Hotspots“ wird 2016 Priorität
haben.
• Österreich wird Personal für die Hotspots und
die Sicherung der EU-Außengrenzen bereitstellen
müssen.
KEY NOTES
• No far-reaching security policy decisions can be ex-
pected from US President Barack Obama.
• Russian leadership could exploit the political
vacu-
um in Washington.
• The further development of the situation in Syria
will be even more important for Austria‘s decisions
ning in Afghanistan.
• The refugee problem has shown
that Austria is dependent
on decisions taken in other countries.
• Securing EU‘s external border and the establishment
of so-called „hotspots“ will have priority in
2016.
• Austria will have to provide personnel
for the hotspots
and to secure the EU‘s external borders.
340 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016