SICHER UND MORGEN?

Erfolg der Regierung Rohani, die erwartete Aufhebung
der Sanktionen zu Beginn des Jahres 2016 und der sich
daran anschließende wirtschaftliche Aufschwung auch
innenpolitische Machtverschiebungen nach sich ziehen
werden.
Innerer Machtkampf
mit Revolutionsführer Khamenei als höchster Autorität
gekennzeichnet ist, tobt seit langem ein erbitterter
Machtkampf zwischen konservativen Hardlinern, Pragmatikern
und Reformern, der am 26. Februar 2016 in
eine entscheidende Phase treten wird. An diesem Tag
werden zum einen die 290 Abgeordneten des „Madschles“,
des iranischen Parlamentes gewählt, in dem
gegenwärtig die sich als „Prinzipalisten“ bezeichnenden
Hardliner über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, die
Anhänger Präsident Rohanis hingegen lediglich über
etwa 25 Prozent der Sitze. Zum anderen werden am
26. Februar auch die 86 Mitglieder des Expertenrates
gewählt. Diesem Votum kommt eine besondere Bedeutung
deshalb zu, weil der Rat, dessen Vorsitz gegenwärtig
der Reformbefürworter und frühere Staatspräsident
Ayatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani innehat,
den Nachfolger von Revolutionsführer Khamenei
bestimmt, der seit 26 Jahren an der Spitze des Landes
steht und nach Angaben gut informierter Kreise ernsthaft
erkrankt ist.
Im Vorfeld der Doppelwahlen wird der Ton zunehmend
rauer, die Auseinandersetzung spitzt sich zu, auch
weil Präsident Rohani selbstbewusst angekündigt hat,
es werde 2016 „freie Wahlen“ ohne vorherige Zulassungsbeschränkungen
geben. Das war eine Kampfansage
an den von den Konservativen dominierten
lichen
Zuschnitts, das in der Vergangenheit immer wieder
unbequemen Kandidaten im Vorfeld von Wahlen
die Teilnahme verweigert hatte.
Privilegierter Ansprechpartner Österreich
Ungeachtet der Frage der Zukunft des moderaten Fortschrittskurses
der Regierung Rohani wird Österreich
für den Iran auch weiterhin die Rolle eines privilegierten
Ansprechpartners spielen. Iranische Diplomaten,
die aufgrund der Jahrtausende alten Kultur ihres
Landes traditionell in langfristigen Kategorien denken,
haben wiederholt betont, dass Österreich ihrem
gestanden hat“. Die Favorisierung Wiens für die entscheidenden
Phasen der Atomverhandlungen durch die
Regierung Rohani belegt, dass die Donaumetropole in
Teheran nach wie vor als Relaisstation zur westlichen
Welt wahrgenommen wird und Wien für den Iran das
„Tor nach Europa“ darstellt. Diese zentrale Rolle Österreichs
im strategischen Denken der politischen Eliten
des Iran hat sich im Laufe der guten und regen Zusammenarbeit,
die bis ins 16. Jahrhundert zurückreicht,
nicht verändert und wird auch im Jahr 2016 beibehalten
werden.
Für Österreich bietet die Beendigung des Sanktionsregimes
gegen den Iran im Jahr 2016 darüber hinaus
zum einen neue Chancen für die heimische Exportwirtschaft,
zum anderen eröffnen sich realistische Perspektiven,
um die Bezugsquellen fossiler Energieträger
breiter zu streuen und die Abhängigkeit von russischen
Erdgasimporten zu relativieren.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 189