SICHER UND MORGEN?

torik bedienen wird. Obwohl die Sozialistischdemokratische
Union Mazedoniens (SDSM) als stärkste Oppositionspartei
ihre politische und moralische
noch
Schwierigkeiten bei der Mobilisierung ihrer potentiellen
Wählerschaft. Auf der anderen Seite fordern
neue aufstrebende albanische Parteien die bereits existierenden
heraus. Ein schärferer Wettbewerb um Stimmen
im „albanischen Lager“ wird auch die Bedeutung
des ethnischen Faktors erhöhen.
auch zwischen den albanischen Parteien, könnten eventuell
auftreten. Wenn die gegenwärtige Regierungspartei
gewinnt, dann kann zwar die Stabilität im Land aufrechterhalten
werden, aber die Demokratie würde
weiter Schaden nehmen. Die Opposition hat im Falle
von nicht fairen und freien Wahlen bereits ihren Protest
angekündigt. Andererseits könnte die Demokratie wieder
gestärkt werden, falls die Opposition gewinnt. Jedenfalls
würde im Falle eines Sieges der Opposition die
VMRO-DPMNE protestieren, um ihre Spitzenvertreter
vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen.
Die Stabilität der neuen Koalitionsregierung, die ab Mai
oder Juni 2016 regiert könnte auf die Parlamentsmehrheit
angewiesen sein. Die größten Herausforderungen
dürften durch die Politik aber erst in der zweiten Jahreshälfte
2016 in Angriff genommen werden. Diese sind
a) hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut und soziale
Ungleichheit, die zu sozialen Unruhen führen könnten,
b) steigende Staatsschulden, die eventuell die Finanzstabilität
beeinträchtigen könnten, c) institutionelle Reformen
und ein möglicher Ausbruch von politischen
der die EU- und NATO-Integration blockiert und die
ethnische Spaltung vertiefen könnte.
Flüchtlinge
Im Jahr 2016 könnte Mazedonien sein Flüchtlingsmanagement
und den Flüchtlingstransit erfolgreich fortführen.
Jedoch werden die nationalen Behörden ihre
Kapazitäten zum Zwecke der Registrierung der Flücht-
und der besseren Koordinierung von Maßnahmen zwi-
onsaustausches
mit EU-Partnern erhöhen. Das Land
wird auch Unterstützung bei der Unterbringung und
Administrierung von Flüchtlingen brauchen.
Herausforderungen und Sicherheitsbedenken ergeben
sich, wenn Flüchtlinge aufgehalten oder man ihnen
den Transit verweigern würde. Dies geschah zum Beispiel
im Verlauf des Jahres 2015, als Flüchtlingen der
Transit verspätet oder gänzlich verwehrt wurde. Die
denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Im
Jahr 2016 könnte die Lage in ähnlichen Situationen wie-
dass Mazedonien 2.000 Flüchtlinge aufnimmt, während
der Direktor des Zentrums für Krisenmanagement
schätzte, dass das Land Kapazitäten für 30.000 Flücht-
Bleiben in Mazedonien gezwungen werden, wodurch es
zu Zusammenstößen mit Angehörigen der Sicherheitsorgane
kommen würde. Mit einer hohen Arbeitslosenrate
und Armut hat Mazedonien nicht ein schwaches
Integrationspotential sowie begrenzte Kapazitäten, die
Flüchtlinge unterzubringen. Dies könnte zu einer humanitären
Krise führen. Jene Flüchtlinge, die im Land
nellen
Handlungen genötigt oder, um sich mit dem
Notwendigsten zu versorgen, selbst kriminell werden.
Einige Flüchtlinge könnten sich auch radikalen Islamis-
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 161