Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

Rechtliche Grundlagen
des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft gilt als
sofort wirksame Kündigung des Treuhandvertrages.
Die Treuhandkommanditistin kann den Treuhandvertrag mit
einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen,
frühestens jedoch zum 31.12.2026. Die Treuhandkommanditistin
ist jedoch nur mit Einwilligung oder auf Weisung
sämtlicher Treugeber zur Kündigung des Treuhandvertrages
berechtigt.
8. Sonstiges, Haftungsausschluss
Die Treuhandkommanditistin übernimmt keine Haftung
für den Eintritt der vom Treugeber mit seiner Beteiligung
etwa angestrebten wirtschaftlichen und/oder steuerlichen
Ergebnisse. Sie haftet auch nicht für die Bonität der Vertragspartner
der Fondsgesellschaft oder dafür, dass die
Vertragspartner der Fondsgesellschaft die eingegangenen
vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Die
Treuhandkommanditistin haftet nicht für die Erfolge der von
der Fondsgesellschaft geplanten Investitionen sowie den
Eintritt der vom Treugeber oder der Fondsgesellschaft verfolgten
sonstigen wirtschaftlichen Ziele.
Die Treuhandkommanditistin tritt der Fondsgesellschaft erst
mit der treuhänderischen Übernahme der ersten Kommanditbeteiligung
bei und ist keine Gründungskommanditistin.
Sie hat an der Konzeption und Erstellung des der Beitrittserklärung/dem
Beitritt des Treugebers zugrunde liegenden
Verkaufsprospektes nicht mitgewirkt und dessen
Aussagen nicht auf ihre Übereinstimmung mit den tatsächlichen
Gegebenheiten überprüft.
Die Treuhandkommanditistin ist an Unternehmen, die mit
dem Vertrieb der emittierten Vermögensanlage beauftragt
sind, die der Emittentin Fremdkapital zur Verfügung
stellen sowie im Zusammenhang mit der Herstellung des
Anlageobjektes nicht nur geringfügige Lieferungen oder
Leistungen erbringen, weder unmittelbar noch mittelbar
beteiligt noch für solche Unternehmen tätig.
IV. Beschreibung des Vertrages über Mittelverwendungskontrolle
sowie Angaben über den
Mittelverwendungskontrolleur
Die Fondsgesellschaft und die Objektgesellschaft 1 einerseits
sowie die Artus Steuerberatungsgesellschaft mbH,
126 Einzelhandelsfonds Deutschland 1
08.0
eine unabhängige Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz
in München, (im Folgenden „Mittelverwendungskontrolleur“
genannt) andererseits haben am 22.07.2011 einen
Vertrag über Mittelverwendungskontrolle abgeschlossen,
der die Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Mittelverwendungskontrolleurs
bildet.
Der Mittelverwendungskontrolleur hat die folgenden Aufgaben
sowie folgende wesentliche Rechte und Pflichten:
▪ Kontrolle der Verwendung der auf dem in der Beitrittserklärung
genannten Einzahlungskonto der Fondsgesellschaft
eingehenden Gelder der unmittelbar oder mittelbar
über eine Treuhänderin an der Fondsgesellschaft
beteiligten Gesellschafter sowie der Stillen Beteiligten
▪ Überprüfung der Einhaltung der Freigabevoraussetzungen
gemäß § 3 des Mittelverwendungskontrollvertrages
▪ Mittelfreigabe im Rahmen der bestehenden nur gemeinsamen
Verfügungsmacht (gemeinsame Kontovollmacht)
mit der Fondsgesellschaft sowie der Objektgesellschaft 1.
Die Mittelverwendungskontrolle beschränkt sich auf eine
Ausführungskontrolle nach den Vorschriften des Mittelverwendungskontrollvertrages.
Die Auszahlungsvoraussetzungen
für die Verwendung der Anlegergelder sind in § 3
des Mittelverwendungskontrollvertrages im Einzelnen
geregelt; eine materielle Prüfung der der Mittelverwendung
zugrunde liegenden Unterlagen und Verträge ist
nicht Gegenstand der Mittelverwendungskontrolle. Es ist
weiterhin nicht Aufgabe des Mittelverwendungskontrolleurs,
die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft oder
der Objektgesellschaften zu überwachen.
Der Vertrag endet ohne Kündigung durch Zweckerreichung,
d. h. mit Abschluss der in den Investitionsplänen
der Fondsgesellschaft und der Objektgesellschaften
enthaltenen Mittelverwendung, spätestens jedoch am
31.12.2012 (bei Verlängerung des Platzierungszeitraums
über den 31.12.2012 spätestens am 31.12.2013), unabhängig
davon, ob zu diesem Zeitpunkt alle geplanten
Zahlungen bereits vollständig getätigt sind.
Der Mittelverwendungskontrolleur erhält für seine Leistungen
von der Fondsgesellschaft und der Objektgesellschaft
1 als Gesamtschuldner eine Vergütung in Höhe
von 30.000 € zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher