Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

§ 5 Vergütung
1. Der Mittelverwendungskontrolleur erhält für die Durchführung
der ihm obliegenden Aufgaben von der Fondsgesellschaft
und der Objektgesellschaft 1 als Gesamtschuldner
eine Vergütung in Höhe von 30.000 € zuzüglich
Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, die im Verhältnis zwischen
Fondsgesellschaft und Objektgesellschaft 1 wie
folgt zu entrichten ist:
▪ Fondsgesellschaft: 15.000 € zuzüglich Umsatzsteuer in
gesetzlicher Höhe
▪ Objektgesellschaft 1: 15.000 € zuzüglich Umsatzsteuer
in gesetzlicher Höhe
Die Vergütung ist je zur Hälfte am 30.12.2011 sowie am
30.06.2012 zur Zahlung fällig.
2. Im Fall von § 4 Absatz 2 erhält der Mittelverwendungskontrolleur
von der Fondsgesellschaft und der Objektgesellschaft
1 als Gesamtschuldner eine zusätzliche Vergütung
in Höhe von 10.000 € zuzüglich Umsatzsteuer in
gesetzlicher Höhe, die im Verhältnis zwischen Fondsgesellschaft
und Objektgesellschaft 1 je zur Hälfte zu tragen
und am 30.06.2013 zur Zahlung fällig ist.
3. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Mittelverwendungskontrolleur
Anspruch auf einen angemessenen
Teil der Vergütung.
§ 6 Allgemeine Auftragsbedingungen,
Haftungsbeschränkung etc.
1. Diesem Vertrag liegen ergänzend die Allgemeinen
Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte
und Steuerberatungsgesellschaften zugrunde,
die als Anlage 1 direkt im Anschluss an die Schlussbestimmungen
(§ 7) abgedruckt sind.
2. Es wird nochmals gesondert darauf hingewiesen,
dass die Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs
auf Ersatz eines fahrlässig verursachten
Schadens auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million
Euro) beschränkt ist. Von der Haftungsbegrenzung
ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
3. Schadenersatzansprüche gegen den Mittelverwendungskontrolleur
können jedoch nur geltend gemacht
werden, wenn die Fondsgesellschaft und die Objektgesellschaft
1 oder die an der Fondsgesellschaft unmittelbar
oder mittelbar über eine Treuhänderin beteiligten Gesellschafter
sowie Stillen Beteiligten nicht auf andere Weise
Ersatz zu erlangen vermögen.
4. Soweit ein Schadenersatzanspruch kraft Gesetzes
nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er
▪ in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch
entstanden ist, und der Anspruchssteller von den den
Anspruch begründenden Umständen und der Person des
Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen müsste,
▪ ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an,
▪ ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis
oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von
der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung
oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis
an.
Die Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen
als der Fondsgesellschaft und der Objektgesellschaft 1,
soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder
außervertragliche Beziehungen auch zwischen dem Mittelverwendungskontrolleur
und diesen Personen begründet
worden sind.
5. Zwischen den Vertragsparteien wird ausdrücklich vereinbart,
dass für diesen Vertrag, seine Durchführung und
die sich daraus ergebenden Ansprüche ausschließlich
deutsches Recht gilt.
6. Als Gerichtsstand wird München vereinbart.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Jede Änderung oder Ergänzung dieses Mittelverwendungskontrollvertrages
bedarf der Schriftform, sofern die
Vertragschließenden bei Änderungs­ oder Ergänzungsabreden
nicht deutlich den Willen zum Ausdruck bringen,
die mündlich getroffene Abrede solle ungeachtet dieser
Schriftformklausel gelten.
Verträge
Einzelhandelsfonds Deutschland 1
11.0
229
Grundlagen