Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

sellschaft 1 zu leisten sind, über das Mittelverwendungskontrollkonto
abgewickelt werden, ausgenommen der
laufende Zahlungsverkehr im unmittelbaren Zusammenhang
mit der Bewirtschaftung/Vermietung ihrer Immobilien
(vgl. Absatz 4) sowie die vor Abschluss dieses Vertrages
bereits von der Objektgesellschaft 1 geleisteten
Zahlungen.Die Objektgesellschaft 1 verpflichtet sich vorbehaltlich
Absatz 4, keine weiteren Bankkonten während
der Vertragslaufzeit zu eröffnen bzw. soweit dies im Hinblick
auf die Erreichung des Gesellschaftszwecks gemäß
§ 1 zwingend erforderlich ist, dafür Sorge zu tragen,
dass dies nur mit vorheriger Zustimmung des Mittelverwendungskontrolleurs
erfolgt.
4. Nicht Gegenstand der Mittelverwendungskontrolle ist
die Überwachung der weiteren Konten der Objektgesellschaft
1 bei der Deutschen Bank AG (Nr. 177268001
sowie 177268000). Das Konto Nr. 177268001 dient
ausschließlich als Mieteingangskonto sowie zur Abwicklung
des laufenden Zahlungsverkehrs im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Bewirtschaftung/Vermietung
der Immobilien der Objektgesellschaft 1. Das Konto Nr.
177268000 ist ein sog. Reservekonto im Rahmen des
abgeschlossenen Darlehensvertrages mit der HYPO
NOE Gruppe Bank AG.
Etwaige bei finanzierenden Kreditinstituten zur Darlehensabwicklung
zusätzlich erforderliche und geführte Darlehenskonten
unterliegen ebenfalls nicht der Mittelverwendungskontrolle.
5. Eine unmittelbare Mittelverwendungskontrolle bei der
noch zu errichtenden Objektgesellschaft 2 ist nicht vorgesehen.
§ 3 Freigabevoraussetzungen, Durchführung
der Mittelverwendungskontrolle
1. Der Mittelverwendungskontrolleur wird beauftragt
und ist verpflichtet, bei Vorliegen der nachstehenden
Voraussetzungen an der Verfügung über Guthaben auf
dem Einzahlungskonto der Fondsgesellschaft bzw. dem
Mittelverwendungskontrollkonto der Objektgesellschaft 1
mitzuwirken:
▪ Die Mittelverwendung muss in Übereinstimmung mit
den Investitionsplänen der Fondsgesellschaft und der
Objektgesellschaften stehen und zur Erfüllung der Ver­
bindlichkeiten der Fondsgesellschaft oder der Objektgesellschaften
erfolgen.
▪ Die Zahlungsverpflichtungen müssen den vertraglichen
Voraussetzungen entsprechen, d. h. sind fällig und die
Rechnungen über die zu leistenden Zahlungen liegen
vor. Eine Freigabe durch den Mittelverwendungskontrolleur
setzt stets zuvor die Freigabe durch die für die
Fondsgesellschaft bzw. die Objektgesellschaften zeichnungsberechtigten
Personen voraus.
▪ Sofern zwischen der Fondsgesellschaft oder den Objektgesellschaften
und ihren Vertragspartnern Vorauszahlungen
über bereits erbrachte oder noch zu erbringende
Leistungen vereinbart wurden oder werden, ist der Mittelverwendungskontrolleur
zur Freigabe verpflichtet, soweit
sich die Zahlungen für die einzelnen Leistungen im Rahmen
der Investitionspläne der Fondsgesellschaft und der
Objektgesellschaften bewegen.
▪ Bei Zahlungen zum Zwecke der Entrichtung von Kaufpreisen
für die Objekte des Immobilienportfolios II der
Objektgesellschaft 1 müssen zuvor sämtliche Ansprüche
des Darlehensgebers auf Zins­ und Tilgungsleistungen
aus der Zwischenfinanzierung gemäß Darlehensvertrag
mit der Fondsgesellschaft vom 20.06.2011 befriedigt
sein.
▪ Bei Zahlungen zum Zwecke der Rückführung von Zwischenfinanzierungsmitteln
für bereits vor Abschluss dieses
Vertrages von der Objektgesellschaft 1 geleistete
Zahlungen hat eine nachträgliche Mittelverwendungskontrolle
gemäß den vorstehenden Voraussetzungen zu
erfolgen.
▪ Bei Zahlungen zum Zwecke der geplanten weiteren
Immobilieninvestition über die noch zu errichtende
Objektgesellschaft 2 muss dem Mittelverwendungskontrolleur
der der Investitionsentscheidung zugrunde
liegende Beschluss gemäß § 12 Absatz 7 e) des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft vorliegen, die
Objektgesellschaft 2 muss errichtet sein und die Fondsgesellschaft
muss eine (Kommandit­)Beteiligung an dieser
übernommen haben.
▪ Bei Zahlungen der Fondsgesellschaft an die Objektgesellschaft
2 muss auch die Mittelverwendung auf Ebene
der Objektgesellschaft 2 die vorstehenden Voraussetzungen
erfüllen.
▪ Bei Fehleinzahlungen oder Überzahlungen auf dem
Einzahlungskonto sowie bei (teilweisen) Einzahlungen
von unmittelbar oder mittelbar über eine Treuhänderin
an der Fondsgesellschaft beteiligten Gesellschaftern
Verträge
Einzelhandelsfonds Deutschland 1
11.0
227
Grundlagen