Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

Die Vermietungstätigkeit der Objektgesellschaften 1 und
2 stellt einen nach § 4 Nr. 12 a) UStG von der Umsatzsteuer
befreiten Tatbestand dar. Die Gesellschaften
werden jedoch, soweit umsatzsteuerlich zulässig und
mietvertraglich vereinbar, für die Vermietungstätigkeit auf
die Umsatzsteuerbefreiung verzichten. Soweit steht auch
ihnen ein Vorsteuerabzug zu. Da es sich vorliegend um
Einzelhandelsimmobilien handeln wird, wurde im Rahmen
der Steuerkonzeption bei beiden Gesellschaften
von einer vollumfänglich umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
ausgegangen. Diese Annahme wird auch durch
die bereits abgeschlossenen Mietverträge gestützt, bei
denen ausschließlich umsatzsteuerpflichtige Vermietungen
erfolgten.
Für die erwarteten nicht abzugsfähigen Vorsteuern der
Fondsgesellschaft wurden im Investitionsplan eigens Kosten
in Höhe von 120.666 € kalkuliert.
Sollte die Vermietung/Anschlussvermietung bei den
Objektgesellschaften 1 und 2 außerplanmäßig nicht
vollumfänglich umsatzsteuerpflichtig erfolgen, so entsteht
auf Ebenen dieser Gesellschaften nicht abzugsfähige Vorsteuer.
Dies betrifft sowohl Vorsteuerbeträge aus den einmaligen
Aufwendungen bis 31.12.2012, den laufenden
Bewirtschaftungskosten bzw. Erhaltungsaufwendungen
als auch den Vorsteuerabzug aus Anschaffungs­ oder
Herstellungskosten der Immobilien.
Der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs­ oder Herstellungskosten
der Immobilien ist nach § 15 a UStG zu
korrigieren, wenn sich innerhalb der ersten zehn Jahre
nach der erstmaligen Nutzung das Verhältnis der umsatzsteuerpflichtig
vermieteten Flächen zu den steuerfrei vermieteten
Flächen ändert. Die Änderung erfolgt für jedes
noch nicht abgelaufene Jahr des Zehnjahreszeitraums zu
einem Zehntel.
Solche Änderungen können sich für die Objektgesellschaften
1 und 2 negativ auswirken und die Liquiditätsreserve
vermindern. Die Berichtigungspflicht endet mit
Ablauf der genannten zehn Jahre.
Bezüglich der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
wurde von einer vollumfänglichen Umsatzsteuerfreiheit
ausgegangen (vgl. EuGH mit Urteil vom 21.06.2007,
C­453/05 Rs. Volker Ludwig; Abschnitt 4.8.1 Satz 6 f.,
Steuerliche Grundlagen
Abschnitt 4.8.10 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Bei dieser Beurteilung
wurde auch das BMF­Schreiben vom 23.06.2009
(BStBl. I 2009, S. 773) berücksichtigt, insbesondere im
Hinblick auf Betreuungs­, Überwachungs­ und Schulungsleistungen.
III. Steuerliche Auswirkungen
in der Nutzungsphase
1. Einkommensteuer
a) Einnahmen und Werbungskosten der Nutzungsphase
Sämtliche laufenden Einnahmen und Werbungskosten
sowohl der Fondsgesellschaft als auch der Objektgesellschaften
1 und 2 werden vorliegend steuerlich dem
Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
zugeordnet.
Bezüglich der jährlichen Einkunftsermittlung wird auf die
Ausführungen unter II.1.b3 verwiesen.
b) Verfahrensfragen und Sonderwerbungskosten
Die erzielten Einkünfte des Fonds werden auf der Ebene
der Fondsgesellschaft gesondert und einheitlich festgestellt
und gemäß § 180 AO auf die Direktkommanditisten
bzw. Treugeber verteilt und den Wohnsitzfinanzämtern
der Direktkommanditisten bzw. Treugeber mitgeteilt. Die
Mitteilung des Betriebsfinanzamtes ist dabei bindend
für die Wohnsitzfinanzämter der jeweiligen Gesellschafter.
Rechtsbehelfe gegen die Einkunftsfeststellungen des
Betriebsfinanzamtes können dementsprechend nur dem
Betriebsfinanzamt gegenüber und nicht bei den Wohnsitzfinanzämtern
der jeweiligen Gesellschafter erhoben
werden.
Da aufgrund der Anwendung des § 15 b EStG auf das
vorliegende Beteiligungsangebot keine anfänglichen steuerlichen
Verluste von den Anlegern geltend gemacht werden
können, können bezüglich dieser Beteiligung auch
keine Anträge auf Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
oder Eintragung von Freibeträgen auf
der Lohnsteuerkarte gestellt werden.
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an
der Fondsgesellschaft (Sonderwerbungskosten) haben
Direktkommanditisten bzw. Treugeber für Zwecke der
Besteuerung im Rahmen der Steuererklärung der Fondsgesellschaft
geltend zu machen. Um eine Berücksichtigung
Einzelhandelsfonds Deutschland 1
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Grundlagen