Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

Rechtliche Grundlagen
Der Pächter übernimmt sämtliche Betriebskosten des
Pachtobjekts, mit Ausnahme der Gebäudeversicherungen
und der Grundsteuer. Zur Abdeckung der vom Pächter
nicht direkt abgerechneten Kosten erhält der Verpächter
eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von
200 € zzgl. USt in gesetzlicher Höhe.
Während der Pachtzeit ist der Pächter für Kleinreparaturen
bis zu einem Nettobetrag von 250 € im Einzelfall und
2.000 € p. a. sowie für Schönheitsreparaturen im Innenbereich
zuständig. Ferner übernimmt er die Wartung der
bauseits eingebrachten technischen Anlagen. Darüber
hinaus sind Instandhaltungs­ und Instandsetzungsmaßnahmen
Sache des Verpächters.
Es wurde ein Wettbewerbsverbot hinsichtlich anderer
Tankstellenbetriebe für einen Umkreis von 3 km vereinbart.
Darüber hinaus erstreckt sich das Wettbewerbsverbot auf
dem Grundstück, auf dem sich der Pachtgegenstand befindet,
auch auf den Vertrieb der vom Pächter angebotenen
Produkte. Davon ausgenommen sind Autozubehör, Autopflegemittel
und Lebensmittel.
Aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarung
ist zugunsten des Pächters eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit (Tankstellenrecht), befristet bis zum
31.12.2038, bestellt und in das Grundbuch eingetragen
worden.
Die Stellung von Sicherheiten wurde nicht vereinbart.
Der Pächter ist berechtigt, zu vorübergehenden Zwecken
Baulichkeiten, Einrichtungen und Anlagen zu errichten. Bei
Beendigung ist er zum Rückbau verpflichtet, sofern nicht
der Verpächter dem Umbau schriftlich zugestimmt hat.
Kontaminationen und Verunreinigungen, die während der
Vertragslaufzeit verursacht werden, sind auf Kosten des
Pächters zu beseitigen.
Mietvertrag SFW
Ein weiterer Hauptmieter des Objekts ist die SFW Organisations­
und Unternehmensberatungs­GmbH („Mieter“),
die dort ein Entertainmentcenter betreibt. Aufgrund des
am 15./17.09.2007 geschlossenen Vertrages nebst
Nachtrag vom 15./18.12.2008 wird eine Fläche von
848 m 2 angemietet. Zum Mietgegenstand gehören Pkw­
Stellplätze gemäß den behördlichen Anforderungen,
152 Einzelhandelsfonds Deutschland 1
08.0
mindestens 24 Stellplätze zur alleinigen Nutzung durch
den Mieter.
Das Mietverhältnis hat eine Festlaufzeit bis zum
30.09.2018. Der Mieter kann den Vertrag dreimal um
jeweils fünf Jahre verlängern. Das Mietverhältnis verlängert
sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern
keine der Parteien widerspricht.
Der monatliche Nettomietzins von 11.872 € unterliegt
der Wertsicherung. Steigt der Verbraucherpreisindex
(Basisjahr 2005 = 100) um mehr als 10 %, so kann der
Vermieter eine Anpassung des Mietzinses um 70 % der
Indexänderung verlangen.
Von den Betriebs­ und Nebenkosten übernimmt der Mieter
anteilig die Kosten für Wasser, Abwasser und Heizung
nebst Wartung der Anlagen, Strom, laufende öffentliche
Lasten, Straßenreinigung, Schornsteinfeger, Müllabfuhr,
Winterdienst, Pflege der Außenanlagen, Wartung der
bauseits eingebrachten technischen Anlagen sowie Sach­
und Haftpflichtversicherung. Die übrigen Nebenkosten
verbleiben beim Vermieter. Eine Betriebskostenvorauszahlung
ist nicht zu leisten.
Der Mieter übernimmt Schönheitsreparaturen nach Bedarf
sowie Kleinreparaturen bis zu 150 € im Einzelfall und 3 %
der Jahresnettokaltmiete p. a., jeweils zzgl. eventueller USt
in gesetzlicher Höhe. Im Übrigen obliegt die Instandhaltung
und Instandsetzung dem Vermieter.
Es wurde ein grundstücksbezogener Konkurrenzschutz
im Hinblick auf weitere Spielstätten vereinbart. Ferner ist
der Vermieter verpflichtet, Gewerbeflächen im Mietobjekt
nicht zur Nutzung als Diskothek oder sonstiges Tanzstudio,
dem Erotikbereich zuzuordnende Nutzungen oder als
sonstige Versammlungsstätte zu vermieten.
Aufgrund entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung
ist zugunsten des Mieters eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit (Spiel­ und Freizeitzentrumsbetriebsrecht,
Benutzungsrecht für Werbeanlagen und Parkplatz)
bestellt und in das Grundbuch eingetragen worden.
Die Stellung von Mietsicherheiten wurde nicht vereinbart.