Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

Wenn und soweit aber durch Auszahlungen ein negatives
Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht und nicht gleichzeitig
eine zu berücksichtigende Außenhaftung über das
Handelsregister eintritt, ist dem Kommanditisten der Betrag
der Einlagenminderung als fiktiver Gewinn zuzurechnen
(sog. Entnahmegewinnversteuerung).
Die Entnahmegewinnversteuerung ist jedoch nur vorzunehmen,
wenn im Jahr der Auszahlung und in den
vorangegangenen zehn Jahren Verluste steuerlich geltend
gemacht wurden. Korrespondierend zur fiktiven
Gewinnversteuerung vergrößert sich der vortragsfähige
(verrechenbare) Verlust nach § 15 a EStG, so dass bei
Gewinnen in Folgejahren die Entnahmegewinnversteuerung
wieder ausgeglichen wird.
Da aufgrund § 15 b EStG keine Verluste steuerlich geltend
gemacht werden können, spielt auch die Entnahmegewinnversteuerung
in der Praxis keine Rolle.
2. Grunderwerbsteuer
Mangels eigenen Erwerbs von Immobilienvermögen sind
auf Ebene der Fondsgesellschaft konzeptionsgemäß keine
diesbezüglichen Ausgabepositionen zu berücksichtigen.
Der Erwerb der zehn Einzelhandelsimmobilien durch die
Objektgesellschaft 1 unterliegt der Grunderwerbsteuer
(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz). Hierfür
wurde der Anfall von Grunderwerbsteuer nach dem
Regelsatz in Höhe von 3,5 % bezogen auf den Kaufpreis
im Investitionsplan berücksichtigt.
Gemäß § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz wird ferner
eine fiktive Übertragung auf eine neue Personengesellschaft
angenommen und damit Grunderwerbsteuer
ausgelöst, wenn in einem Zeitraum von fünf Jahren mindestens
95 % der Anteile an der Objektgesellschaft 1 unmittelbar
oder mittelbar auf neue Gesellschafter übergehen.
Die Finanzverwaltung geht im Rahmen der Anwendung
des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz davon aus,
dass bei mehrstöckigen Gesellschaftsstrukturen eine steuerpflichtige
mittelbare Übertragung der Anteile an der
grundstückshaltenden Gesellschaft dann eintritt, wenn
an der die Beteiligung an der grundbesitzenden Gesellschaft
haltenden Gesellschaft mindestens 95 % der Anteile
übertragen werden (gleich lautender Ländererlass vom
25.02.2010, BStBl I 2010, S. 245).
Steuerliche Grundlagen
Ein mittelbarer Gesellschafterwechsel in diesem Sinne
entsteht sowohl durch den Beitritt neuer Gesellschafter in
die Objektgesellschaft 1 als auch durch den Beitritt neuer
Gesellschafter in die Fondsgesellschaft.
In dem vorliegenden Beteiligungsangebot wird jedoch
die an der Objektgesellschaft 1 beteiligte Gesellschafterin
NGF Beteiligung GmbH unmittelbar mit 5,4 % am
Vermögen der Gesellschaft beteiligt bleiben.
Durch unmittelbare und mittelbare Anteilswechsel auf
Ebene der Objektgesellschaft 1 werden daher insgesamt
nicht mehr als 94,6 % der Anteile innerhalb der nächsten
fünf Jahre übertragen.
Mittelbare Anteilsübertragungen bei der NGF Beteiligung
GmbH oder jeweils dahinter stehenden Anteilseignern
wären in diesem Sinne als Anteilsveräußerungen zu
berücksichtigen, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse
dadurch zu mindestens 95 % ändern. Anteilsübertragungen
in dieser Größenordnung sind aber nicht geplant.
Insoweit fällt vorliegend durch geplante Anteilsübertragungen
keine Grunderwerbsteuer bei der Objektgesellschaft 1
an.
Zudem wurden die Bundesländer durch das Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006
ermächtigt, ab 01.09.2006 selbst den Steuersatz für
die Grunderwerbsteuer festzulegen. Von dieser Befugnis
haben bis zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung die
Bundesländer Saarland (4 %), Berlin, Bremen, Hamburg,
Niedersachsen, Sachsen­Anhalt (alle 4,5 %), Brandenburg
und Schleswig­Holstein (ab 01.01.2012) (beide
5 %) Gebrauch gemacht. Einige weitere Bundesländer
haben bereits angekündigt, den Grunderwerbsteuersatz
von 3,5 % erhöhen zu wollen.
Der im Zeitpunkt der Prospektaufstellung teilweise noch
aufschiebend bedingte Eigentumserwerb an den zehn
Einzelhandelsimmobilien durch die Objektgesellschaft 1
ist nach Auffassung der Anbieterin von künftigen Steuersatzerhöhungen
nicht tangiert. Der aufschiebend bedingte
Eigentumserwerb für die Immobilie im Saarland erfolgte
bereits im Jahr 2010 und somit noch vor der Anhebung
des Grunderwerbsteuersatzes im Saarland auf 4 % ab
01.01.2011.
Einzelhandelsfonds Deutschland 1
09.0
171
Grundlagen