Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

Rechtliche Grundlagen
des jeweiligen Kaufobjekts. Der Veräuße rer ermächtigt
den Käufer, sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber
den Leistungserbringern geltend zu machen.
Für den Fall, dass die abgegebenen Garantien unrichtig
sind, hat die Objektgesellschaft 1 die Gewährleistungsrechte
nach § 437 BGB.
Besondere Vereinbarungen, Rücktrittsrechte etc.
Bezüglich des Objekts Lemberg besteht zwischen dem
Verkäufer als Pächter und der Ortsgemeinde Lemberg
sowie der Verbandsgemeinde Pirmasens­Land als Verpächtern
ein Pachtvertrag vom 14.04.2008 über Teilflächen
der Flurstücke 1106/1 und 1133/15, die als Zufahrt
zum Einkaufsmarkt dienen. Der Verkäufer sichert zu, auf
die Übertragung des Vertrages an den Käufer hinzuwirken
und tritt vorsorglich zum Übergabetag sämtliche Rechte
und Pflichten aus dem Pachtvertrag ab.
Zwischen den Vertragsparteien wurden verschiedene
Rücktrittsrechte, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige
nicht fristgerechte Kaufpreiszahlung und den Nicht­ bzw.
nicht fristgerechten Eintritt der aufschiebenden Bedingungen
vereinbart sowie Vertragsstrafenregelungen getroffen,
die käuferseitig durch Bürgschaften der FIHM AG
abgesichert wurden. Aufgrund der zwischenzeitlichen
Übernahme der Immobilien sind diese Rücktrittsrechte
erloschen.
3. Notarielle Kaufverträge betreffend den Erwerb des
Immobilienportfolios II in Bayern, Rheinland­Pfalz und
Nordrhein­Westfalen
Im Hinblick auf den Erwerb der Objekte des Portfolios II
in Buttenheim, Goch, Marktleuthen, Traitsching, Otterberg
und Haßloch hat die Objektgesellschaft 1 voneinander
unabhängige Kaufverträge abgeschlossen, die in einer
notariellen Urkunde vom 16.03.2011 (Urkunde des Notars
Dr. Oliver Vossius, München, UR.Nr. V 0551/2011) sowie
einem Nachtrag vom 31.03.2011 samt notarieller Genehmigungsurkunde
vom 13.04.2011 zusammengefasst sind.
Die notarielle Urkunde vom 16.03.2011 verweist ihrerseits
wieder auf eine Bezugsurkunde nach § 13a BeurkG vom
gleichen Tag. Die wesentlichen Regelungen der Kaufverträge
werden im Folgenden dargestellt.
140 Einzelhandelsfonds Deutschland 1
08.0
Veräußerer der Objekte ist die Prebag Gewerbebau AG
mit Sitz in Aschheim bzw. für das Objekt Haßloch die
Prebag Retail I GmbH.
Der Erwerb der Objekte Buttenheim, Goch, Marktleuthen
und Traitsching wurde unter die kumulativen Bedingungen
gestellt, dass:
▪ der Veräußerer als Eigentümer des jeweiligen Objekts
im Grundbuch eingetragen ist,
▪ das jeweilige Objekt vollständig fertig gestellt ist und
die jeweiligen Mietflächen von den Mietern frei von
wesentlichen Mängeln über­ bzw. abgenommen worden
sind,
▪ die Mieter die erste Monatsmiete samt Nebenkosten
ohne Vor­ und Einbehalt gezahlt haben und
▪ das jeweilige Objekt – soweit erforderlich – von der
zuständigen Behörde abgenommen worden ist bzw.
vorhandene wesentliche Mängel behoben sind bzw.
die zuständige Behörde schriftlich die Entbehrlichkeit
einer förmlichen Abnahme bestätigt hat.
Vor Eintritt der aufschiebenden Bedingungen sind die
Kaufverträge über die Grundstücke in Buttenheim, Goch,
Marktleuthen und Traitsching noch nicht wirksam mit der
Folge, dass die Objektgesellschaft 1 insoweit nur ein
Anwartschaftsrecht besitzt, d. h. noch nicht „schuldrechtlicher
Eigentümer“ der Immobilien ist.
Sollten die aufschiebenden Bedingungen nicht bis spätestens
zum 30.06.2012 eingetreten sein, so ist der Käufer
(Objektgesellschaft 1) zum Rücktritt berechtigt. Das jeweilige
Rücktrittsrecht erlischt mit nachträglichem Bedingungseintritt,
soweit es noch nicht ausgeübt ist.
Bei mangelndem Bedingungseintritt aus vom Verkäufer
zu vertretenden Gründen ist dieser zur Leistung einer Vertragsstrafe
in Höhe von sechs Nettomonatsmieten (ohne
Nebenkosten) des jeweiligen Objekts sowie zur Tragung
der Beurkundungskosten und der entstehenden Rückabwicklungskosten
verpflichtet. Weitergehende Ansprüche
des Käufers (Objektgesellschaft 1), insbesondere auf
Schadenersatz sind ausgeschlossen.