Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die
negativen Einkünfte beruhen. Maßgeblich ist hierfür, dass
die Summe der Verluste bezogen auf das gezeichnete
und aufzubringende Kapital 10 % übersteigt.
Hierbei ist die grundsätzliche Frage der Überschusserzielungsabsicht
(vgl. II.1.b2) vor Prüfung der Anwendung des
§ 15 b EStG zu prüfen. Fehlt die grundsätzliche Einkunftserzielungsabsicht,
so sind die Verluste von Beginn an der
privaten Sphäre zuzuordnen und allein schon deshalb
nicht ausgleichsfähig.
Bei vorliegender Konzeption muss ohne weiteres von
einer modellhaften Gestaltung ausgegangen werden.
Vorliegend ging die Fondsgesellschaft eine Beteiligung
an der Objektgesellschaft 1 ein, die ihrerseits Einzelhandelsimmobilien
an zehn verschiedenen Standorten hält.
Ferner ist über die Objektgesellschaft 2 eine weitere noch
nicht feststehende Immobilieninvestition im Laufe des Jahres
2012 geplant.
Durch die Beteiligung der Fondsgesellschaft an der
Objektgesellschaft 1 und der geplanten Beteiligung der
Fondsgesellschaft an der Objektgesellschaft 2 liegt eine
doppelstöckige Struktur vor. Das BMF­Schreiben vom
17.07.2007 regelt für doppelstöckige Strukturen – den
Gesetzeswortlaut ergänzend – dass § 15 b EStG auch
auf den unteren Beteiligungsstufen anzuwenden ist. Die
Prüfung, ob ein Fall des § 15 b EStG vorliegt, erfolgte
daher sowohl auf der Ebene der Fondsgesellschaft als
auch auf Ebene der Objektgesellschaften 1 und 2.
Nach § 15 b EStG ist für die Ermittlung der Verlustquote
auf das tatsächlich aufzubringende Kapital abzustellen.
Soweit das aufzubringende Kapital in Teilbeträgen zu leisten
ist, ist nach Ansicht der Finanzverwaltung im o. g. BMF­
Schreiben vom 17.07.2007, als maßgebliches Kapital das
Kapital zugrunde zu legen, das in der Anfangsphase zu
leisten ist. Als Anfangsphase wird die Phase definiert, in
der nach der Prognoserechnung keine nachhaltig positiven
Einkünfte erzielt werden.
Die Beteiligung an der Objektgesellschaft 1 vermittelt der
Fondsgesellschaft prognosegemäß einen anfänglichen
Verlust von 7,13 % bezogen auf die Summe aus Komman­
Steuerliche Grundlagen
ditkapital der Fondsgesellschaft und der sonstigen von
der Fondsgesellschaft zu erbringenden Einlage in der
Anfangsphase.
Die Beteiligung an der Objektgesellschaft 2 vermittelt der
Fondsgesellschaft prognosegemäß einen anfänglichen
Verlust von 6,05 % bezogen auf die Summe aus Kommanditkapital
der Fondsgesellschaft und der sonstigen von
der Fondsgesellschaft zu erbringenden Einlage in der
Anfangsphase.
Dies bedeutet, dass für Zwecke des § 15 b EStG trotz
modellhafter Gestaltung weder die Beteiligung an der
Objektgesellschaft 1 noch die geplante Beteiligung an
der Objektgesellschaft 2 unter die Vorschrift des § 15 b
EStG fallen.
Damit erhält die Fondsgesellschaft von Anfang an Ergebniszuweisungen
aus den Beteiligungen an den Objektgesellschaften
1 und 2 zugerechnet und zwar auch die
anfänglichen negativen Ergebniszuweisungen.
Die Fondsgesellschaft selbst erzielt, unter Berücksichtigung
der Ergebniszuweisungen aus den Objektgesellschaften
1 und 2 bezogen auf das im o. g. BMF­Schreiben vom
17.07.2007 definierte maßgebliche Kapital Anfangsverluste
in den Jahren 2011 bis 2016 von 17,11 %. Somit fällt
eine Beteiligung der Anleger an der Fondsgesellschaft
unter den Anwendungsbereich des § 15 b EStG. Diese
anfänglichen Verluste können nur mit späteren Gewinnen
aus dieser Beteiligung verrechnet werden.
Dies führt andererseits dazu, dass bis einschließlich des
Jahres 2022 keine positiven Ergebnisse aus dieser Beteiligung
versteuert werden müssen. Damit sind nach der
Prognoserechnung sämtliche Ausschüttungen in Form von
Gutschriften bzw. Auszahlungen der Anleger der Kapitalart
ImmoWachstum bis einschließlich des Jahres 2022
steuerfrei. Erst ab dem Jahr 2023 – im letzten Jahren der
Ansparphase für Anleger der Kapitalarten ImmoSpar
Top und ImmoSpar – ergeben sich für die Anleger positive
steuerliche Ergebnisse. Diese führen beim Anleger der
Kapitalarten ImmoSpar Top und ImmoSpar im Jahr 2023
zu Steuerbelastungen, ohne dass Auszahlungen fließen,
da letztere noch mit der Einlagenverpflichtung verrechnet
werden.
Einzelhandelsfonds Deutschland 1
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Grundlagen