Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

Verträge N 1
alle Beteiligten festgestellt. Ist ein Abschlussprüfer nicht
bestellt, so wird der Schiedsgutachter auf Antrag eines der
Beteiligten von der Industrie- und Handelskammer München
ernannt. Die Kosten des Schiedsgutachtens trägt der
ausscheidende Gesellschafter, falls das Schiedsgutachten
nicht zu einem um mindestens 10 % höheren Abfindungsbetrag
führt als nach Absatz (2) errechnet.
(4) Das Auseinandersetzungsguthaben – ggf. abzüglich
nicht eingezahlter Kapitalanteile – ist vier Wochen nach
Ausscheiden aus der Gesellschaft fällig und zahlbar. Falls
die Gesellschaft nicht über die erforderliche Liquidität verfügt,
kann das Auseinandersetzungsguthaben in drei gleichen
Raten jährlich im Nachhinein ausgezahlt werden. In
diesem Fall verzinst sich das Guthaben mit 5 % p. a.
Ist eine verbindliche Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens
bei Fälligkeit einer Rate noch nicht erfolgt, so ist
diese vorläufig auf der Grundlage des letzten festgestellten
Jahresabschlusses zu bezahlen.
(5) Ausscheidende Gesellschafter können für die Auszahlung
ihres Auseinandersetzungsguthabens von der Gesellschaft
keine Sicherheit verlangen.
§ 29 Auflösung der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft kann durch einen Beschluss der
Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 75 %
der bei der Beschlussfassung anwesenden und vertretenen
Stimmen zum Ende eines Geschäftsjahres aufgelöst
werden.
(2) Bestellt die Gesellschafterversammlung keinen anderen
Liquidator, so ist sie von der persönlich haftenden
Gesellschafterin und der Treuhandkommanditistin abzuwickeln.
(3) Die Abwickler haben Anspruch auf Ersatz angemessener
Auslagen und auf eine angemessene Vergütung.
(4) Der Erlös aus der Verwertung des Gesellschaftsvermögens
wird dazu verwendet, zunächst die Verbindlichkeiten
der Gesellschaft gegenüber Drittgläubigern und danach
solche gegenüber Gesellschaftern auszugleichen.
Ein verbleibender Verwertungserlös wird an die Gesellschafter
in diesem Fall im Verhältnis ihrer einbezahlten
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Kapitaleinlage ausgezahlt. Erfolgte Ausschüttungen in
Form von Gutschriften bzw. Auszahlungen werden hierbei
nicht berücksichtigt.
§ 30 Schlichtungsverfahren
(1) Jeder Anleger ist berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder
im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag und dem
damit einhergehenden Beteiligungsverhältnis die Ombudsstelle
Geschlossene Fonds e. V. anzurufen und gegen die
Gesellschaft ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Für
Rechtsnachfolger in eine Beteiligung an der Gesellschaft
gilt die Schlichtungsvereinbarung entsprechend.
(2) Das Schlichtungsverfahren bestimmt sich nach den
Regelungen der Verfahrensordnung der Ombudsstelle
Geschlossene Fonds e. V.
§ 31 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag sowie Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Bei Gesellschafterbeschlüssen ist für die Schriftform
deren schriftliche Protokollierung ausreichend.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein
oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer
bzw. undurchführbarer Bestimmungen treten solche Regelungen,
die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen am nächsten kommen. Entsprechendes
gilt, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine
ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.