Prospekt EHF1 + 1. Nachtrag - NGF Next Generation Funds ...

sodass zu den vorstehenden Nettokaufpreisen zusätzlich
die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu erheben ist.
Als Steuerschuldner ist der Käufer (Objektgesellschaft 1)
verpflichtet, die anfallende Umsatzsteuer an die Finanzverwaltung
nach § 13b UStG abzuführen.
Allerdings ist die Objektgesellschaft 1 in gleicher Höhe
zum Vorsteuerabzug berechtigt, sodass sich per Saldo
für die Objektgesellschaft 1 hieraus grundsätzlich keine
Kostenbelastung ergibt.
Besitzübergang und Erschließungskosten
Der Besitz an dem jeweiligen Kaufobjekt, die Gefahrtragung
sowie die mit dem jeweiligen Kaufobjekt verbundene
Haftung und Verantwortung sowie sämtliche das
jeweilige Objekt betreffende öffentlich­rechtliche Pflichten
gehen am Tag der Gutschrift des jeweiligen Kaufpreises
auf den Käufer über.
Die Objekte Lemberg und Mommenheim wurden am
03.01.2011 übernommen. Der Übergang von Besitz, Nutzen
und Lasten der Objekte Lebach und Mömbris fand am
01.07.2011 statt.
Erschließungsbeiträge und Abgaben sowie Anliegerbeiträge
einschließlich Kostenerstattungsansprüche nach
dem jeweiligen Kommunalabgabengesetz und den
entsprechenden Gemeindesatzungen für das jeweilige
Objekt für bis zum jeweiligen Übergabetag bereits vollständig
hergestellte Erschließungs­, Ver­ und Entsorgungsanlagen
bzw. für solche Anlagen, mit deren Ausführung
zum jeweiligen Übergabetag bereits begonnen wurde,
trägt der Verkäufer. Alle Beiträge, Abgaben und Lasten
für Anlagen und Einrichtungen, die nach diesem Zeitpunkt
zur Ausführung gelangen, hat der Käufer zu tragen. Sofern
der jeweilige Verkäufer auf diese Verpflichtungen bereits
Vorauszahlungen geleistet hat, tritt er einen etwaigen
Rückzahlungsanspruch an den Käufer ab. Die Beitragsschuld
übersteigende Beiträge sind an den Veräußerer
zurückzuzahlen. Der Verkäufer garantiert, dass am Übergabetag
festgesetzte Grundsteuern sowie sonstige öffentliche
Abgaben, Gebühren oder Beiträge im Hinblick auf
das jeweilige Objekt nicht rückständig sind.
Käuferrechte und Käuferpflichten
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den ungehinderten
Besitz und das Eigentum am jeweiligen Objekt frei
Rechtliche Grundlagen
von öffentlichen Lasten und sonstigen Rechten Dritter zu
verschaffen, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
Nicht übernommene Lasten sind vom Verkäufer auf seine
Kosten zu beseitigen. Belastungen, die für ihre Wirksamkeit
keiner Eintragung im Grundbuch bedürfen, werden
zwar vom Käufer übernommen; der Verkäufer garantiert
jedoch, dass ihm vom Bestehen solcher Belastungen
nichts bekannt ist. Der Verkäufer garantiert ferner, dass
das jeweilige Objekt keiner Abstandsflächenübernahme
unterliegt und verkauft es frei von diesen Bindungen. Darüber
hinaus garantiert der Veräußerer, dass das jeweilige
Objekt keiner Sozialbindung wegen Gewährung öffentlicher
Mittel unterliegt, sowie dass das jeweilige Objekt
nicht Gegenstand wesentlicher Verwaltungsverfahren,
rechtshängiger Verwaltungsgerichtsverfahren, Schiedsverfahren
oder Gerichtsverfahren ist und dass es keine
unerledigten behördlichen Verfügungen oder Auflagen,
insbesondere umwelt­, brand­ und feuerpolizeilicher Art,
gibt. Der Verkäufer sichert zu, dass die Bauwerke voll
erschlossen, baurechtlich genehmigt und allenfalls mit
ebenfalls genehmigungsfähigen Abweichungen von einer
baurechtlichen Genehmigung errichtet sind, insbesondere
baurechtlich erforderliche Kfz­Stellplätze in ausreichendem
Umfang zur Verfügung stehen.
Der Verkäufer garantiert, dass die Gebäude nicht mit
als Schadstoffen klassifizierten Stoffen kontaminiert sind
und dass die Angaben in der Mieterliste (Anlage 4 zur
Bezugsurkunde des notariellen Vertrages) korrekt sind.
Der Verkäufer haftet für die vollständige Errichtung und
gebrauchsfertige Herstellung der sich auf dem jeweiligen
Kaufobjekt befindlichen Bauwerke entsprechend den der
Verkaufsurkunde beigefügten Baubeschreibungen. Die
Gewährleistungsfristen richten sich nach § 634 a BGB.
Davon abweichend beträgt die Gewährleistungsfrist für
alle Wände, Decken, Fenster, Türen und Glaseinbauten
sowie Feuchtigkeitsisolierungen, Abdichtungen und Dämmungen
und für die beweglichen und Verschleißteile elektronischer
Anlagen zwei Jahre. Der Verkäufer garantiert,
dass mit den jeweiligen am Bau beteiligten Generalunternehmern
eine fünfjährige Gewährleistungspflicht für
die Gebäude vereinbart ist. Er garantiert ferner, dass ihm
versteckte Sachmängel nicht bekannt sind.
Die Gewährleistungsfristen beginnen jeweils mit der Übergabe
der Mietflächen an den/die jeweils ersten Mieter
Einzelhandelsfonds Deutschland 1
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Grundlagen