Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge der - Infas

Bericht 2006 - Modul 1b: Förderung beruflicher Weiterbildung und Transferleistungen
IZA, DIW Berlin, infas
7 Die Reform der Transferleistungen
Zu den Transferleistungen gehören Transfermaßnahmen (§216a SGB III) und Transferkurzarbeitergeld
(§216b SGB III). Transferleistungen verfolgen das Ziel, Arbeitnehmern,
die von betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen sind, den
Transfer in neue Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern und so Arbeitslosigkeit zu
vermeiden. Transferleistungen sind umfassendere Maßnahmen als FbW, weil sie
beispielsweise auch Vermittlungsaktivitäten einschließen. Qualifizierung ist hierunter
nur eine – wenn auch wichtige – Möglichkeit, den Transfer zu bewerkstelligen.
Transferleistungen unterscheiden sich von den FbW auch hinsichtlich ihrer Zugangsregeln.
Es sind weniger individuelle Eigenschaften für die Zuweisung entscheidend
als vielmehr betriebsorganisatorische Entscheidungen.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
und des Transferkurzarbeitergeldes (Transfer-Kug) sind mit dem 3. Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-III vom 23.12.2003) neu gestaltet
worden. Die Zuschüsse zu Transfermaßnahmen (§ 216a SGB III) ersetzten
die ehemaligen Sozialplanmaßnahmen (§§ 254-259 SGB III a.F.) Das Transfer-Kug
(§ 216b SGB III) substituiert das alte Struktur-Kurzarbeitergeld (Struktur-Kug, § 175
SGB III a.F.). Beide Regelungen traten zum 01.01.2004 in Kraft.
7.1 Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
Trotz des Wechsels von Sozialplanmaßnahmen zu Transfermaßnahmen sind Anlass,
Ziel, Antragstellung und Kofinanzierung unverändert geblieben. Unterschiedlich ausgelegt
sind im Vergleich der alten zur neuen Maßnahme jedoch die vertragliche
Grundlage, die Vertragspartner, die Anforderungen an den Maßnahmenträger, die
Zuschusshöhe, der Charakter des Anspruchs und die Zuständigkeit innerhalb der
BA. Sowohl bei ehemaligen Sozialplanmaßnahmen als auch bei neuen Transfermaßnahmen
ist der Anlass die drohende Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen.
Das Ziel ist der Transfer aus Arbeit in Arbeit durch Finanzierung von Eingliederungsmaßnahmen
anstatt oder in Ergänzung zu Abfindungen. Antragsteller können
nach wie vor nur Arbeitgeber und/oder Betriebsrat sein. Desgleichen ist bei der
Kofinanzierung der Arbeitgeber in einem angemessenen Umfang zu beteiligen. Die
wesentlichen Änderungen sind in Übersicht 7.1-1 zusammengefasst.
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