Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge der - Infas

Bericht 2006 - Modul 1b: Förderung beruflicher Weiterbildung und Transferleistungen
IZA, DIW Berlin, infas
Hilfreich im Interesse der betroffenen Mitarbeiter könne durchaus eine zeitliche Begrenzung
für entsprechende Verhandlungen sein:
„Es gab ja früher mal so eine Regelung, dass Sozialplanverhandlungen nach einer bestimmten Zeit
abgeschlossen sein müssen. So etwas wäre sicherlich hilfreich, weil es gibt schon Betriebsräte
oder Anwälte, die das ganz bewusst hinauszögern. [...] Weil die Gewerkschaften das nicht so gerne
sehen, dass man hier auch ein bisschen Druck macht, aber ich bin der Meinung, bei
Sozialplanverhandlungen muss es nicht Monate dauern. [...] Eine zeitliche Begrenzung wäre schon
vernünftig. [...] Ich bin der Meinung, in zwei Monaten kann man einen Sozialplan unter Dach und
Fach haben, spätestens in drei. Das muss nicht ein halbes Jahr dauern.“
Mit Blick auf die kostenrelevante Aspekte betrieblicher Transferpolitik legen die befragten
Experten dar, dass die Kombination von Abfindung und Angebot des Übergangs
in die Transfergesellschaft, d.h. parallele Angebote ohne Kompensationslogik,
als heute gängige betriebliche Modelle angesehen werden können. Mithin würden in
der Praxis keine höheren Abfindungen an Mitarbeiter bezahlt, wenn man dafür nicht
die Transfergesellschaft übergehe.
Als leistungsanbietende Unternehmen unterstreichen befragte Transferträger hierbei,
dass abgebende Betriebe im Falle von Entscheidungen für Transfer in der Regel mit
Kostenvorteilen rechnen können. Nach übereinstimmender Sicht der befragten überregionalen
Transferanbieter würden dort, wo betroffene Betriebe sofort auf Arbeitsleistung
von Mitarbeitern verzichten können, gut gerechnete Angebote mit einem
Förderzeitraum, auch doppelt so lange wie die Kündigungsfrist, dem Arbeitgeber
Kostenvorteile ermöglichen. Damit seien kostenneutrale Lösungen durch eingesparte
Lohnzahlungen für die ansonsten bestehende Kündigungszeit in Rechnung zu
stellen.
„Aber nochmal zu den Kosten, was man vielleicht auch als taktischen Hinweis sehen muss. Dadurch,
dass die Mitarbeiter über Aufhebungsverträge ausscheiden, ja die Kündigungsfristen abgekürzt
werden. Das ist halt ein gängiges Finanzierungsmodell, dass man sagt, wir bieten mindestens
die doppelte Kündigungsfrist, diese fiktive Kündigungsfrist an, als Verweildauer. Dadurch kann der
Arbeitgeber das kostenneutral lösen. Wenn jemand sechs Monate Kündigungsfrist hätte, die einzuhalten
wäre, kann man fast kostenneutral ein Jahr in der Transfergesellschaft finanzieren. Das
muss man halt schon sehen.“
Im Rahmen der betrieblichen Entscheidungen über die jeweils konkreten Transfermodelle
stellt sich schließlich die für das Instrument vieldiskutierte Frage der sogenannten
Mitarbeiterauswahl. Gehen alle betroffenen Mitarbeiter in die Transfergesellschaft
über oder wird dabei eine spezifische Auswahl getroffen?
Die Experten von Transferanbietern teilten hier unterschiedliche Einschätzungen mit:
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