Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

Dr. Beate Hübner,
Senatorin für Gesundheit und Soziales, Berlin:
Exzellenzen, meine Damen und Herren. Bevor auch ich in die Konsultation
eintrete, gestatten Sie mir zunächst, einen Glückwunsch auszusprechen. Im
Namen des Senates und Abgeordnetenhauses von Berlin möchte auch ich
dem Erzbischof von Berlin, Georg Kardinal Sterzinsky, zu seinem 60. Geburtstag
ganz herzlich gratulieren und ihm Gottes Segen wünschen.
Im Verhältnis von Staat und Kirche ist es mittlerweile guter Brauch, daß
man mehr miteinander als übereinander redet. Das war nicht immer so. Es
ist ein guter Beweis dafür, daß das Verhältnis zwischen Kirche und Staat,
das weder von strikter Trennung noch von wechselseitiger Vereinnahmung
geprägt ist, funktioniert. Gerade der nun zu Ende gehende Konsultationsprozeß
macht deutlich, daß wir zu einer wirklichen Form der Zusammenarbeit,
zu einem wechselseitigen Geben und Nehmen gekommen sind. Das allein
schon sehe ich als einen großen Erfolg.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in der Diskussion. Vielleicht ist er
sogar in Gefahr. Nach langen Diskussionen ist die Bundesregierung nun dabei,
ein Bündnis für Arbeit zu schmieden, gemeinsam mit den Gewerkschaften
und den Arbeitgebern, die Landespolitik ist auch hier gefordert.
Das ist erwartungs- und erfahrungsgemäß mit viel öffentlichen Kontroversen
verbunden, denn ohne Abstriche vom bisher Üblichen wird es nicht weitergehen.
Es geht um den Umbau, keineswegs um den Abbau des Sozialstaates.
Das soziale Netz muß in seiner Substanz erhalten bleiben, und das
sage ich hier an dieser Stelle auch aus vollem Herzen als Senatorin für Gesundheit
und Soziales in dieser Stadt. Die Kirchen kommen mit ihrem Papier
zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland also zur rechten
Zeit. Sie gehören zum Bündnis für Arbeit, das auf regionaler Ebene an die
örtlichen Gegebenheiten angepaßt werden soll. Im März soll in Berlin zu
einem solchen Gespräch eingeladen werden. Es gehört zur Verwaltungsreform
genauso wie zur Fusion Berlin-Brandenburg, es ist ein Paket. Ein gemeinsamer
Pakt sozusagen.
Warum dies nun alles in Berlin? Ich sage, diese Veranstaltung hat ihren Sitz
zu Recht in Berlin. Berlin ist die Werkstatt der Einheit. Hier sind die Chancen
und Probleme bei der inneren Wiedervereinigung wie unter einem
Brennglas verdichtet, hautnah zu erleben und zu gestalten. Hier treffen die
Gegensätze der alten und der neuen Bundesländer aufeinander. Hier können
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