Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

das Arbeitslosenhilfegesetz verabschiedet worden ist. Das bedeutet, daß die
Arbeitslosenhilfe pauschal jährlich gekürzt wird. Je länger die Arbeitslosigkeit
dauert, desto mehr werden diejenigen, die von der Arbeitslosigkeit
betroffen sind, zu sparen gezwungen. Uns geht es hier um Wege aus der
Arbeitslosigkeit. Und ich denke, das muß auch von dieser Veranstaltung
sozusagen in Richtung der Arbeitslosen zum Ausdruck kommen, durch gesetzliche
Regelung darf die Belastbarkeit, die Leidensfähigkeit der Arbeitslosen
nicht weiterhin getestet werden. Ich glaube, daß es hier ganz entscheidend
ist, wirklich Ermutigung auszusprechen. Denn Arbeitslose sind
Menschen, die arbeiten wollen, die leistungsbereit sind. Und darum meine
ich, daß es wichtig ist, an dieser Stelle zunächst einmal ihre Leistungsbereitschaft,
ihre Eigenverantwortung zu sehen. Und nichts ist schlimmer, als
daß Menschen von vornherein eigentlich nur im Mißbrauchsverdacht gesehen
werden. Darum ein Signal der Ermutigung aus dieser Veranstaltung an
die Arbeitslosen.
P. Prof. Dr. Anton Rauscher
Ich hoffe, daß wir hier nicht hinter das Bündnis für Arbeit zurückfallen. Ich
glaube nämlich, daß das Bündnis für Arbeit eines erreicht hat, daß zum
ersten Mal beide, Sozialpartner und die Regierung, an einem Strang ziehen.
Und zweitens, daß das Bündnis für Arbeit bereit war, ganz konkret zu fragen,
was müssen jetzt für Schritte getan werden, damit wir der Arbeitslosigkeit
wirklich entgegenwirken. Ich meine, dieser Realismus und diese
Gemeinsamkeit ist jetzt wirklich notwendig. Nicht etwa die Wiederauflegung
der Debatte über systemverändernde Elemente. Ich halte das für
falsch.
Ich halte es auch nicht für richtig, wenn gesagt wird, soziale Marktwirtschaft
sei im Grunde auf reines Wirtschaftswachstum angelegt. Wenn wir
uns zurückerinnern, die es erlebt haben, nach 45, dann war das erste eine gerechte
Versorgung der ganzen Bevölkerung. Das war das eigentliche Ziel,
das Wachstum kam dann in den 60er Jahren hinzu. Insofern meine ich
schon, sollten wir trennen zwischen dem, was additiv hinzugekommen ist
und was die eigentlichen Grundlagen betrifft.
Und in diesem Zusammenhang möchte ich hinweisen auf systembedingte
Fehlentwicklungen etwa im Umweltbereich und im Armutsbereich. Da
kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. Ich erinnere daran, wo sind
heute eigentlich die schlimmsten Belastungen der Umwelt? Wo? Ich brauche
hier nicht weiter auszuholen. Und ich muß auch hinzufügen im Hinblick
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