Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

Die Diskussion:
Unter den Teilnehmern der Werkstatt herrschte weitgehend Konsens darüber,
daß die Verknüpfung des Themas „Umbau des Sozialstaates“ mit dem
Prozeß der europäischen Einigung insofern nicht angemessen ist, als der
Prozeß der europäischen Einigung zahlreiche Facetten umfaßt, von denen
die Entwicklung des Sozialstaates bestenfalls eine ist. Aus diesem Grunde
wurde angemahnt, daß im gemeinsamen Wort der Kirchen kenntnisreiche
Worte zu Europa stehen sollten, wobei hierbei die bereits vorliegenden Erklärungen
und Denkschriften beider Kirchen Berücksichtigung finden müssen.
Im Hinblick auf die Bestimmung des Begriffs „Sozialstaat“ wurde darauf
hingewiesen, daß sich die Legitimation des Sozialstaates aus dem Begriff
der Solidarität herleitet, der wiederum christlichem Selbstverständnis entspringt.
Dabei sollte der Begriff „Solidarität“ nicht allein auf den nationalen
Rahmen beschränkt bleiben, sondern europäisch und international ausgeweitet
werden. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß bei der Begriffsbestimmung
des Sozialen die Solidarität zwischen den Generationen, insbesondere
gegenüber den zukünftigen Generationen berücksichtigt werden
muß; in diesem Zusammenhang wurden Zweifel an der „Moralität der gegenwärtigen
Schuldenmacherei“ geäußert.
Von einem erheblichen Teil der Teilnehmer an der Werkstatt wurden Zweifel
geäußert, ob die gegenwärtige Diskussion um „Krise“, „Umbau“ oder
„Abbau“ des Sozialstaates in angemessener Form geführt wird. Insbesondere
im Zusammenhang mit der Behauptung, der Sozialstaat sei „zu teuer“
geworden, wurde darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland
über die Ressourcen zu seiner Finanzierung verfüge; problematisch sei allerdings,
daß die Reichtümer von privaten Haushalten akkumuliert werden,
während die öffentlichen Haushalte unter akuter Finanznot leiden. Ursache
hierfür seien namentlich Steuer- und Kapitalflucht ins Ausland.
Gegen die Behauptung eines zu teueren Sozialstaates wurde außerdem das
Argument vorgebracht, die Sozialquote in Deutschland sei innerhalb der
letzten 20 Jahre praktisch unverändert geblieben. Allerdings habe sich die
Verteilung der Beitragslast zur Finanzierung der Sozialausgaben zu Lasten
der abhängig Beschäftigten innerhalb desselben Zeitraums erheblich verändert.
Als Ursache hierfür wurden ordnungspolitische Fehlentscheidungen
ausgemacht. Unter diese Fehlentscheidungen fällt insbesondere die immer
stärkere Belastung der Sozialversicherungssysteme mit sog. versicherungsfremden
Leistungen, für die von deren Empfängern keine Sozialversiche-
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