Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

waltungsorganen die Verantwortung sowohl für die Beiträge wie für deren
Verwendung zurückgeben.
2. Die steuerfinanzierte Grundsicherung (Grundrente, Negativsteuer, Bürgergeld?)
wird vorgeschlagen. Denn immer mehr Menschen verfehlten die
Zugangsbedingungen zu den sozialen Sicherungssystemen und würden in
die Sozialhilfe abgedrängt. Um diese Leistungsdefizite zu beheben, müsse
das bislang für die Sicherungssysteme maßgebliche Leistungsprinzip zugunsten
eines Bedarfsprinzips erweitert und die starre Fixierung sozialstaatlicher
Instrumente auf die Erwerbsarbeit aufgegeben werden. In das bestehende
„soziale Netz“ seien also Elemente einer Grundsicherung einzuweben,
die jedem Menschen ein Einkommen gewährten, das ihm die
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen könne.
3. Zu überlegen sei, ob und in welchem Umfang zuerst eine Reform des
Mindestsicherungssystems erfolgen sollte, etwa in Form einer bedarfsorientierten
Grundsicherung, welche einen einheitlichen Mindestsockel für alle
großen Sicherungssysteme vorsieht, so daß diese „armutssicher“ werden.
4. Die Zukunft unseres Sozialstaates muß nicht nur in der „strengen Unterscheidung
zwischen arbeitsfinanzierten Sicherungssystemen und steuerfinanzierter
Sozialhilfe“ gedacht werden, sondern auch in einer gezielten Zusammenführung
beider Elemente, die bezogen ist auf die Förderung des einzelnen
von Armut Betroffenen.
5. Grundsätzlich sei zu fragen, ob sich die Systeme der sozialen Sicherung
am Ziel der Sicherung des erreichten Lebensstandards orientieren oder sich
auf eine Grundsicherung beschränken sollten.
Für den Prozeß der europäischen Einigung werden folgende Aspekte
benannt:
1. Vor allem der „Eurodirigismus“, womit eine Form der Politik gemeint ist,
die zentralistisch-administrativ die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen
zu organisieren versucht, z. B. eine kostspielige Landwirtschaftspolitik
oder eine marktwirtschaftswidrige Industriepolitik.
2. Wünschenswert sei eine sozialpolitische Deregulierung (als Um- und Abbau
sozialer Leistungssysteme) im Bereich der EU.
3. Europaweite soziale Mindeststandards sind zu schaffen.
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