Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

Einige Eingaben fordern Deregulierung der Bau- und Mieterschutzvorschriften,
um durch mehr Rentabilität des freien Wohnungsmarkts das Angebot
zu erhöhen. Andere dagegen fordern konkrete Maßnahmen im staatlichen
Bereich wie z. B. ein gesetzliches Recht auf Wohnung für alle, da nur
so der Teufelskreis von Wohnungs- und Arbeitslosigkeit zu durchbrechen
sei. Von den Kirchen erwarten sie eine Konkretisierung der Option für die
Armen durch kirchliche Priorität bei der Baulandvergabe zugunsten sozial
Schwacher und Armer und Intensivierung der Tätigkeit kirchlicher Wohnungsbaugesellschaften.
Die Gesellschaftsspaltung in arm und reich ist nicht selten identisch mit den
Grenzen zwischen Kinderreichtum und Kinderlosigkeit. Zur Minimierung
des familienbedingten Armutsrisikos werden entweder ein einkommensgebundener
bedarfsgerechter Familienlasten- oder -leistungsausgleich oder
die volle Gleichstellung und Bezahlung von Erwerbs- und Familienarbeit
gefordert.
Frauen besetzen hauptsächlich schlechtbezahlte Arbeitsplätze, haben höheren
Anteil an Arbeitslosigkeit und tragen wegen der Kinder ein höheres Armutsrisiko
und leisten viel sozial nicht abgesicherte Privatarbeit. Frauen
sind von Männereinkommen abhängig. Güter und Rechte in unserer Gesellschaft
sind, wie diese und weitere mögliche Beispiel zeigen, geschlechtsspezifisch
zu Lasten von Frauen verteilt. Das Schlagwort „Armut ist weiblich!“
gibt eine nachprüfbare Wirklichkeit wieder. Altersarmut ist überwiegend
Frauenarmut aufgrund von Rentenversicherungslücken, die durch die
Familienphase bedingt sind. Diese gelte es in einer angemessenen Reform
des Familienlastenausgleichs zu schließen. Das Rentensystem muß Frauenbiographien
stärker berücksichtigen. Käme dies zum Tragen, würde Altersarmut
von Frauen minimiert.
Eine soziale Grundsicherung könnte Altersarmut beseitigen. Es besteht ein
Konflikt zwischen den Wertmaßstäben der Leistungsgesellschaft und den
Notwendigkeiten einer angemessenen Versorgung von Behinderten und
chronisch Kranken. Ziel armutsverhindernder Seniorenarbeit ist die längstmögliche
Erhaltung von Selbständigkeit. Dazu gehören z. B. der Ausbau
teilstationärer Pflegeeinrichtungen.
Die Benachteiligung Behinderter am Arbeitsmarkt soll durch die drastische
Erhöhung der Ausgleichsabgabe abgebaut werden; ein Benachteiligungsverbot
für Behinderte und chronisch Kranke, begleitet von entsprechenden
Gleichstellungsgesetzen, soll ins Grundgesetz. Betroffenenorganisationen
fordern den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ ein. Jede weitere Priva-
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