Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

und den jungen Demokratien in den assoziierten und beitrittswilligen mittel-
und osteuropäischen Staaten eine klare Entwicklungsperspektive und
Anreiz zur Entwicklung ihrer eigenen Sozialsysteme biete. Nur so ließe sich
auf mittlere Sicht die Verlegung von Produktionsstandorten in „Billiglohnländer“
in Osteuropa verhindern. Gegen eine einheitliche europaweite Regelung
der sozialen Sicherung wurde vorgetragen, daß dies erfahrungsgemäß
zu einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und unter
Umständen sogar zu einer Aushöhlung der sozialstaatlichen Gewährleistungen
des Grundgesetzes und der auf seiner Grundlage geschaffenen
sozialpolitischen Errungenschaften (Sozialdumping) führen könnte. Aus
diesem Grunde wurde gefordert, daß den einzelnen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union die Möglichkeit der nationalen Gestaltung der sozialen
Sicherung belassen und dieser Spielraum in der Bundesrepublik Deutschland
konsequent ausgeschöpft werden sollte.
Im Hinblick auf die Schaffung gemeinsamer europäischer Regelungen wurde
darauf hingewiesen, daß diesbezüglich einerseits die Gefahr einer Einigung
auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, andererseits aber auch die
Möglichkeit der europaweiten Übernahme besonders erfolgreicher Sozialsysteme
bestünde. Um die letztgenannte Chance zu realisieren, wurde vorgeschlagen,
einen gemeinsamen europäischen runden Tisch der Sozialpolitik
einzurichten, der dem europaweiten Erfahrungsaustausch und der Optimierung
der Sozialsysteme dienen sollte.
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