Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

Zusammenfassung vorläufiger Ergebnisse
aus Stellungnahmen zum Konsultationsprozeß 2
Die eingegangenen Stellungnahmen verdeutlichen: In unserer Gesellschaft
gibt es keinen Konsens über den Armutsbegriff. Das Meinungsspektrum
reicht von Leugnung jeder Armut bis zur Feststellung einer tiefen Gesellschaftsspaltung
bei uns. Darüber hinaus besteht weder gesellschaftlicher
Konsens darüber, ob es überhaupt Armut bei uns gibt, noch darüber, welche
Bedeutung Armut in unserer Gesellschaft hat bzw. künftig bekommt.
Armut ist eine Infragestellung für den Sozialstaat, der den Zweck hat, Armut
zu verhindern, sagt eine Stellungnahme. Sozialhilfe allein kann Armut
nicht bekämpfen: Sie interveniert bei auftretenden Symptomen, kann aber
nicht die Wurzeln der Probleme erreichen.
Soziale Ausgrenzungsstrukturen, die neue Armut oder mehr Arme schaffen,
sind zu erforschen und zu beseitigen, da sie Gefahren für Demokratie und
politische Radikalisierung bergen. Neben der Armuts- soll eine Reichtumsdiskussion
geführt werden, da ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen
Armut und Reichtum bestehe: Armut in reicher Gesellschaft ist ein
Verteilungsproblem. Deshalb wird die Sozialpflichtigkeit des Eigentums als
Mittel gegen Armut eingefordert.
Während einige Stellungnahmen die Sozialmißbrauchsdiskussion aufgreifen,
fordern andere deren Beendigung, da sie eine Alibiveranstaltung sei.
Viele fordern, Armut als Faktum zu sehen und zu bekämpfen, andere, nur
unverschuldete Armut, wobei eine Verschuldensdefinition nicht vorliegt.
Forderungen nach einer sozialen Grundsicherung für alle BürgerInnen wollen
das Armutsproblem ohne Schuldzuweisungen und individuelle Bedürftigkeitsprüfungen
lösen. Konsens besteht darüber, daß die Steuer- und Abgabenlast
Armut vergrößere und produziere, doch die Begründungszusammenhänge
und Konsequenzen sind unterschiedlich. Die Staatsziele
Geldwertstabilität und Wachstum werden als staatlich bevorzugt gedeutet,
wodurch Staatsziele wie Vollbeschäftigung und Armutsverhinderung auf
der Strecke blieben.
2 Die vorläufige Einschätzung beruht auf der Auswertung etwa der Hälfte der Stellungnahmen.
66