Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

alversicherungsfreien sog. „580 DM-Jobs“ und als „Scheinselbständigkeit“
organisiert werde. Im Hinblick auf die zunehmende Zahl alternativer Lebensformen
zur Ehe als vorherrschende Lebensform und zur Erreichung
einer ausgewogenen demographischen Struktur wurde bemängelt, daß
staatlicherseits nicht die Voraussetzungen geschaffen würden, daß ein
tatsächlich vorhandener Kinderwunsch realisiert werden kann.
Einige Teilnehmer der Werkstatt schlagen zur möglichen Reform des Sozialstaates
vor, das Problem der Massenarbeitslosigkeit durch den Ausgleich
zwischen einem zu schaffenden Grundrecht auf Arbeit und dem bestehenden
Eigentumsgrundrecht zu lösen; dieser Weg wurde indessen von der
Mehrheit der Teilnehmer als wenig sinnvoll angesehen, da die genannten
Grundrechte ihrem Typus nach nicht vergleichbar sind und das Recht auf
Arbeit im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung eine Staatszielsetzung
darstellt, aber als individuelles Recht auf Arbeit nicht zu realisieren
sein dürfte.
Ausgiebig diskutiert wurde die Frage, inwieweit die Anknüpfung der Sozialversicherungssysteme
an entgeltliche Erwerbsarbeit revisionsbedürftig
ist. Es wurde in Frage gestellt, ob der dem Sozialversicherungssystem zugrundeliegende
Arbeitsbegriff noch tatsächlich zeitgemäß und angemessen
ist. Es wurde vorgebracht, daß auch Familienarbeit, Pflegetätigkeit, Erziehungsarbeit
und ehrenamtliche Tätigkeit unter den Arbeitsbegriff fallen
müßten; allerdings wurde hervorgehoben, daß dies nicht durch die Hintertür
zur Wiedereinführung der traditionellen Geschlechterrollen führen dürfe.
Anstelle einer Anknüpfung der Sozialversicherungsleistungen an die Erwerbsarbeit
wurde das Konzept einer beitragsunabhängigen Grundsicherung
erwogen. Von mehreren Teilnehmern wurde darauf hingewiesen, daß
die Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell weitgehende Fragen und
Probleme aufwerfe und keine einfache Lösung darstelle.
Im Hinblick auf die europäische Dimension des Themas wurde zunächst
darauf verwiesen, daß die Europäische Gemeinschaft beim derzeitigen
Integrationsstand noch nicht über die Zuständigkeit für den Bereich der
sozialen Sicherungssysteme (anders als etwa bei der Gestaltung des Arbeitsschutzes,
der Arbeitsbedingungen und der Koordinierung der Leistungen
der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer) verfügt. Unter den
Teilnehmern der Werkstatt wurde kontrovers diskutiert, ob eine einheitliche
europaweite Regelung der sozialen Sicherung wünschenswert sei. Es wurde
einerseits vorgebracht, daß die Festlegung von sozialen (Mindest-) Standards
für den europäischen Wettbewerb innerhalb der EU erforderlich ist
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