Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

ter Stelle die Ausgaben im Bereich „Arbeit und berufliche Bildung“ mit einem
Anteil von knapp 12 %. Fast drei Viertel aller Sozialausgaben entfallen
bei uns auf die Bereiche „Alter und Hinterbliebene“ sowie „Gesundheit“.
Allein die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung waren 1994
höher als die Ausgaben der Verwaltungshaushalte aller deutscher Kommunen
zusammen. Alter und Gesundheit sind Bereiche, die alle Bürger betreffen
und in denen Änderungen politisch besonders sensibel sind.
Einige Einsender betonen, daß man bei allen Diskussionen um den Umbau
des Sozialstaates im Auge behalten müsse, daß der Sozialstaat in Deutsch -
land eine über hundertjährige Tradition habe und daß er im Bewußtsein der
Bevölkerung tief verankert sei.
Allgemein wird der Konsultationsprozeß und das neu zu formulierende
Wort der Kirchen als wichtiger Beitrag angesehen, einen umfassenden ge -
sellschaftlichen Dialog über den Umbau des Sozialstaates in Gang zu bringen.
Die große Chance der Kirchen wird darin gesehen, das Vertrauen in den
freiheitlichen Sozialstaat zu stärken und gleichzeitig zur Überwindung von
„Besitzstandsdenken“ und dem starren Festhalten an einzelnen „sozialen
Errungenschaften“ in der Gesellschaft beizutragen. Den Kirchen wird die
Rolle eines Mediators im Dialog zugewiesen.
Sehr lebhaft wird die sog. „Überwucherung des Sozialstaates“ diskutiert.
Drei Indizien verdeutlichen die Kritikansätze:
1. das Problem der langfristigen Finanzierbarkeit des sozialen Sicherungssystems;
2. die latente Gefahr der gesellschaftlichen Entsolidarisierung aufgrund der
demographischen Entwicklung in Deutschland;
3. die Verschärfung der Diskussion um den „ruinösen Sozialstaat“ in Zusammenhang
mit der Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
In einer Reihe von Stellungnahmen werden grundsätzliche Anfragen gestellt.
Diese lassen sich wie folgt resümieren:
1. Wird die gegenseitige Abhängigkeit von Wirtschafts- und Sozialordnung,
die Nr. 123 der Diskussionsvorlage herausstellt, hinlänglich beachtet?
2. Wird die Selbstverantwortung der Menschen und der gesellschaftlichen
Gruppen im Sozialstaat genügend gesehen? In diesem Zusammenhang stellt
man fest, heute werde zu schnell nach dem Staat gerufen und dabei die Fra-
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