Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

Blick bleibt. Wir können nicht für eine kurzfristige Beibehaltung von Arbeitsplätzen
sagen, Waffenproduktion muß sein, um dann durch den Export
von Waffen auf der Welt Zustände hervorzurufen, die noch sehr viel schwerer
zu beheben sind als die zugegeben schwierige Aufgabe der Arbeitsplatzbeschaffung.
Forderungen, die ein gemeinsames Wort an die Politik richten soll, sind in
der Beschreibung dieser Phänomene schon zu einem Teil deutlich geworden.
Es muß noch einmal zusammengefaßt werden, zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze wird an mehr Teilzeitarbeit, Flexibilisierung der Arbeit, Teilrentenmodell,
Abbau von Überstunden, Erhalt der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit, Verbilligung des Faktors Arbeit
durch Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben durch Steuern gedacht.
Die Arbeitszeiten wären auch daraufhin zu befragen, ob sie familiengerecht
sind. Technisch geht es natürlich sehr schnell darauf hin, Freisetzungseffekte
zu organisieren. Aber die soziale Orientierung in der Ausführung
der Arbeit wäre genauso mit zu bedenken. Bei dem Bündnis für
Arbeit, das zur Zeit ausführlich diskutiert wird, sollten auch die Gegenleistungen
der jeweils anderen Seite durchsichtig und überprüfbar gemacht
werden, speziell natürlich der Arbeitgeber. Es ist schon angeklungen, der
zweite Arbeitsmarkt ist zwar grundsätzlich systemfern, aber gegenwärtig
offenbar unverzichtbar. Wir haben Ausgaben für die Humanisierung der Arbeit,
und wer an der Qualifizierung des Arbeitens sowie der Ausbildung von
Lehrlingen spart, betreibt nicht nur eine sozial sehr problematische, sondern
auch insgesamt sehr kurzfristige Sparpolitik. Den Arbeitsmarkt muß man
durchaus kritisch betrachten, wenn wir an die Verhältnisse der ungeschützten
Arbeit denken, von denen ich schon gesprochen habe. Die Debatten über
Renten führten dazu, daß die soziale Sicherung nicht ausschließlich an das
Arbeitseinkommen gebunden sein sollte, daß man hier prüfen muß, ob nicht
andere arbeitsmarktabhängige Grundsicherungen möglich sind, und vor
allen Dingen ist die Mißbrauchsdebatte nicht mit der Absicht zu führen,
Einzelbeispiele zum Knüppel für alle zu machen. Die Ausnahme und die
Regel sind ein ganz wichtiges Unterscheidungsmerkmal für die Beurteilung
auch gesellschaftlicher Tatbestände.
Zum Thema Armut wird erwartet, daß die Politik einen jährlichen Sozialbericht
gibt, daß ein sozial gerechterer Familienlastenausgleich erfunden
wird, daß das steuerfreie Existenzminimum für alle Familienmitglieder gilt
und daß mit einer Reichtumsstatistik begonnen wird. Im Hinblick auf die
Familie wird zu erwägen gegeben, ob nicht ein Familienwahlrecht die Rolle
der Familie stärken kann. In Bezug auf die Umweltpolitik wird ein öko-
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