Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

ge übergangen, was die Kräfte der Gesellschaft in eigener Verantwortung
leisten können und sollten.
3. Es müßte stärker thematisiert werden, wieviel Staat wir eigentlich wollen,
wieviel Staat wir uns leisten können und welche Eigenleistungen die Bürger
selbst erbringen wollen oder müssen.
4. Welches sind die Ursachen der Fehlentwicklungen, wie sie in unseren sozialen
Sicherungssystemen zu beobachten sind?
5. Die Formulierung einer vierten Option wird angeregt: „Leistung der Leistungsfähigen“:
6. Wie sieht das Verhältnis von Individualmoral der Menschen und der gesellschaftlich
politischen Ordnung aus? Hierzu betont man, die Kirchen seien
zuständig für den „Wertehaushalt“ der Gesellschaft, aus den rechtlichpolitischen
Diskussionen sollten sie sich jedoch heraushalten.
7. Was erfordert das nationale sowie internationale Gemeinwohl heute und
in der Zukunft?
8. Geht es vorrangig um eine „glaubwürdige Verteilung der Abgabenlasten“
(Nr. 65) oder vielmehr zunächst um die Sicherung der Quellen dieser Abgaben?
9. Genügen Änderungen im Verteilungssystem oder ist eine institutionelle
Umgestaltung erforderlich?
10. Wie sieht der Sozialstaat der Zukunft aus, der Chancengleichheit,
Gleichberechtigung und gesellschaftliche Integration sichert?
11. Wie können Reformen durchgesetzt werden, um Ungerechtigkeit, Benachteiligung
und Armut zu überwinden sowie gleichzeitig wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und die Finanzierung des sozialen Ausgleichs zu gewährleisten?
Viele Voten halten eine Reform der sozialen Sicherungssysteme für unumgänglich.
Ausgangspunkt müsse eine Reform sein, die rechtlich und institutionell
die Selbstverantwortung der gesellschaftlichen Kräfte wiederherstellt.
Zum Teil werden dazu Modellvorschläge eingebracht. Folgende
Beobachtungen werden angeführt:
1. Das soziale Sicherungssystem sei undurchschaubar geworden. Die
Selbstverwaltung seitens der Beitragszahler sei kaum noch erkennbar. Der
Staat solle sich also auf die Rechtsaufsicht zurückziehen und den Selbstver-
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