Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

Zusammenfassung vorläufiger Ergebnisse
aus Stellungnahmen zum Konsultationsprozeß 7
In einer Reihe von Eingaben wird zunächst im Rahmen einer Begriffsbe -
stimmung danach gefragt, was überhaupt gemeint ist, wenn wir vom Sozialstaat
sprechen. Es wird sehr deutlich die Abgrenzung zum „Wohlfahrtsstaat“
betont, mit dem sich die Assoziation eines übermächtigen Staatswesens
verbinde, das gleichsam von der Wiege bis zur Bahre den Bürger
betreue und begleite, womit immer auch eine zumindest verdeckte Bevormundung
einhergehe. Demgegenüber werde im Sozialstaat die persönliche
Freiheit des Bürgers stärker respektiert. Eine Besonderheit der Bundesrepublik
Deutschland wird darin gesehen, daß die soziale Verpflichtung des
Staates in der Verfassung verankert sei, nämlich in den Artikeln 20 und 28
des Grundgesetzes. Darin sehen eine Reihe von Einsender einen faktischen
Bestandsschutz für das einmal aufgebaute System sozialer Leistungen. Es
wird gefordert, den Gebrauch des Begriffes „Sozialstaat“ zu überdenken
und nach Möglichkeit zu vermeiden.
Kritisch wird zur Diskussiongrundlage angemerkt, daß die konkreten Folgen
der aufgezählten Prinzipien in Nr. 72 des Textes (Soziale Gerechtigkeit,
sozialer Friede, soziale Sicherheit, menschenwürdiges Leben, Selbsthilfe,
Selbstverantwortung, Solidarität, Subsidarität) unklar blieben. „Dies sind
acht große Worte in sechs Zeilen Text mit wenig Inhalt“, formuliert ein Eingeber.
Grundsätzlich wird jedoch der Umbau des Sozialstaates als „unbestreitbar
notwendig“ in fast allen Eingaben betont.
In einigen Eingaben wird auf die finanziellen Größenordnungen hingewiesen,
weil nach Ansicht der Einsender das Einfrieren von Leistungen oder gar
deren Kürzung auf erhebliche Widerstände stoßen dürfte. Folgende Zahlenangaben
werden benannt: Im Jahre 1993 beliefen sich die direkten und indirekten
Sozialleistungen in Deutschland auf insgesamt 1.063 Milliarden
DM. Den mit Abstand größten Posten im deutschen Sozialbudget machten
mit 39 % die Leistungen im Bereich „Alte und Hinterbliebene“ aus. Es folgen
die Leistungen im Bereich „Krankheit, Invalidität und Unfall“, die
einen Anteil von 33 % am Sozialbudget hatten. An dritter Stelle standen die
Ausgaben im Bereich „Familie“ mit einem Anteil von gut 12 % und an vier-
7 Die vorläufige Einschätzung beruht auf der Auswertung etwa der Hälfte der Stellungnahmen.
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