Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

Dr. Gerhard Kühlewind, Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmer e.V.:
Insgesamt fehlen in der Bundesrepublik sieben Millionen Arbeitsplätze.
Seine Vorschläge zielen darauf, einerseits die Arbeitslosigkeit auf konventionellem
Wege zu bekämpfen, andererseits sich auch um die Schaffung von
Arbeitsplätzen intensiv zu bemühen; er erhofft sich eine Entlastung des
Arbeitsmarktes durch politische Maßnahmen. Dagegen warnt er vor einer
sogenannten Brüning-Politik, was bedeutet, sich dabei langsam aber sicher
totzusparen und dann keinerlei Möglichkeiten mehr zu haben, in den
Arbeitsmarkt auch finanziell einzugreifen. Er deutet an, daß die Reform des
Arbeitsförderungsgesetzes Möglichkeiten der politischen Einflußnahme auf
dem Arbeitsmarkt aufzeigt. Er glaubt nicht, daß Kürzungen bei den
Arbeitsförderungsmaßnahmen langfristig Sinn machen, denn der Staat könne
sich als Ordnungsmacht bei einem so langfristigen Problem wie der
Arbeitslosigkeit nicht mehr heraushalten.
Dr. Ernst-Rudolf Bauer, Stephanus-Gemeinschaft aus Thamm: Er weist darauf
hin, daß die hohe Arbeitslosigkeit bei uns Arbeitsplätze im Ausland
schafft. Entlassungen werden von Unternehmern jedoch nicht leichtfertig
vorgenommen; die wirtschaftliche Situation läßt häufig andere Entscheidungen
nicht zu. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müßten anstelle von
Einzelmaßnahmen Gesamtkonzepte erstellt werden, um die Situation zu
entspannen, wobei allerdings noch unklar ist, wer die Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt eigentlich entscheidet, wer die Möglichkeiten und Tätigkeiten
überwacht und wer die Last von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen trägt?
Pastor Eduard Wörmann, EKD-Beauftragter für Fragen der Arbeitslosigkeit,
erlaubt sich als Moderator einen Zwischenruf: Wer die Unterscheidung
von Tätern und Opfern ablehnt und Ermutigung für Unternehmer und Manager
fordert, muß sehen, daß die Arbeitslosen durch Gesetzesinitiativen
(Arbeitslosenhilfegesetz; Arbeitsförderungsgesetz) im Augenblick geradezu
entmutigt werden. Sie werden diszipliniert, unter Mißbrauchsverdacht
gestellt und geradezu auf ihre Belastbarkeit getestet. Dieser Trend muß von
den Kirchen gestoppt werden. Gesetzesinitiativen müssen den Arbeitslosen
neue Perspektiven eröffnen und dadurch für sie Signale der Hoffnung und
Solidarität sein.
Bernd Schnabel, Betriebsratsvorsitzender VEAG Kraftwerk Hagen-Werder
aus Görlitz: Er berichtet aus seinem Betrieb. Im Jahr 1993 waren 3.300 Arbeitnehmer
beschäftigt und jetzt 1996 sind es nur noch 800 Arbeitnehmer.
Er behauptet, man hätte versucht bzw. es auch durchführen können, daß
Arbeitsplätze sozialverträglich abgebaut wurden, wobei sozialverträglich
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