Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

die das Bündnis für Arbeit nur als Etikette, als äußere Beschreibung, als ein
Marketinginstrument nutzen und ihre alte Politik unter dem Deckmantel
eines Bündnisses für Arbeit fortsetzen. Und ich sage, dies ist mit der ausgestreckten
Hand des Bündnisses für Arbeit völlig unvereinbar. Wir warten
auf die Annahme der ausgestreckten Hand von der anderen Seite, d. h. von
den Arbeitgebern, und wir warten auch auf die Annahme dieser Hand seitens
der Bundesregierung.
Es ist eben darauf hingewiesen worden, in den beiden Tagen, in denen wir
hier um das Wort ringen, wird anderswo entschieden, wird anderswo gehandelt.
Der Kampf gegen die Arbeitslosen ist wieder eine Schraube weiter
gedreht worden, gestern, mit der Veränderung des Arbeitslosengeldes. Dies
ist mit dem Bündnis für Arbeit nur ganz schwer vereinbar. Und wenn wir
einen Teilerfolg erzielt haben, daß aus der 5 %-Absenkungsquote nur noch
3 % geworden sind, aber meine Damen und Herren, dann ist das ein Schritt
in die richtige Richtung, aber keine Einlösung eines Bündnisangebotes und
auch kein eigener Beitrag.
Gerd-Jürgen Weber
Mein Name ist Gerd-Jürgen Weber. Ich grüße Sie aus Leipzig. Ich bin einer
derjenigen, die seit dem 1. Januar betroffen sind von dem, worüber wir hier
reden, diskutieren. Nebenbei bin ich engagiert im Sozialkammerausschuß
der EKD für Arbeitslosigkeit, seit meiner Zeit als Betriebsratsvorsitzender
eines medizintechnischen Betriebes, der eingegangen ist. Wir hatten uns
dann eine Beschäftigungsgesellschaft ertrotzt, die nun auch schon seit einem
Jahr eingegangen ist, wegen der Kürzungen und natürlich auch wegen
der Konzentration der Mittel, die in diesem Bereich eingesetzt werden, und
es sollte daraus ja auch etwas Vernünftiges werden. Es sind Arbeitslose geworden.
Das ist sicher auch etwas Vernünftiges. Seit der Zeit bin ich dann
noch in ein Projekt hineingeraten, was wir selbst andiskutiert hatten, in ein
vereinigungswürdiges Projekt für alle Bundesländer zur Beratung von Arbeitnehmern.
Ein Modellprojekt, das bis zum 31.12.1995 finanziert worden
ist. Zur Selbsthilfefindung von Arbeitslosen. Wir wollten in den Beratungen
modellhaft aufzeigen, wie sich Arbeitnehmer in Zielrichtung bewegen. In
diesen Beratungen ist immer wieder als Ergebnis gekommen: Ja, wir wollen
ja arbeiten. Wir wollen alles auf uns nehmen, aber, und das zeigt die Arbeitslosenquote
von teilweise 25 % bis 30 % in strukturschwachen Regionen
des Ostens, wir finden im näheren und fernen Umkreis keine Arbeit.
Wir haben auch Projekte beraten, die sich selbst tragen. Vereine, die auch
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