Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

ungsbeiträge geleistet wurden. Darunter fallen namentlich die Auffüllbeträge
bei den Ostrenten, die Wiedergutmachungsleistungen für die Opfer
des Nationalsozialismus und die Renten für Frührentner und Vorruheständler
in den neuen Bundesländern. Durch die Belastung der Sozialversicherungssysteme
mit versicherungsfremden Leistungen erhöhe sich die Beitragslast
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; durch die hierdurch steigenden
Lohnnebenkosten und die damit verbundene Schwächung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie geraten die
Sozialversicherungssysteme insgesamt unter Druck.
Ebenfalls einer kritischen Überprüfung unterzogen wurde die in der gegenwärtigen
Diskussion zum „Umbau“ des Sozialstaates immer wieder vorgebrachte
Forderung nach mehr Eigenverantwortung. In diesem Zusammenhang
wurde in Frage gestellt, ob und in welchem Umfang von den „typischen“
Beziehern sozialer Leistungen Eigenvorsorge überhaupt geübt
werden kann.
Als Ursache für die gegenwärtige Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates
wurde von den Teilnehmern der Werkstatt der Umstand genannt, daß
die traditionellen „Grundsäulen“ der Sozialversicherungssysteme gegenwärtig
einem Erosionsprozeß ausgesetzt sind. Diese traditionellen
Grundsäulen sind zum einen ein Zustand der Vollbeschäftigung auf dem
Arbeitsmarkt, zum anderen die Familie als übliche Lebensform und schließlich
eine ausgewogene demographische Struktur.
Das Vollbeschäftigungsziel unter den heutigen Umständen noch zu erreichen,
wurde nahezu übereinstimmend als illusorisch bezeichnet. Die Ursachen
hierfür sind vielfältig; zum einen wurde darauf hingewiesen, daß durch
den Zusammenbruch des Kommunismus ca. 1,2 Mrd. zusätzliche Arbeitnehmer
um Beschäftigung konkurrieren. Dies führt dazu, daß heute „keine
Knappheit an Arbeitskräften und Gütern, sondern an Arbeit und Absatz“ besteht.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß angesichts der ökologischen
Grenzen des Wachstums eine konsequente Wachstumspolitik, durch
die unter Umständen Vollbeschäftigung wieder erreicht werden könnte,
nicht wünschenswert ist. Von einzelnen Teilnehmern der Werkstatt wurde
zudem darauf hingewiesen, daß bestehende Wachstumschancen aufgrund
einer in der Bundesrepublik vorherrschenden „Technikfeindlichkeit“, „Sozialromantik“
und „Unternehmerfeindlichkeit“ nicht ausreichend genutzt
würden. Schließlich wurde darauf hingewiesen, daß die Erosion der
„Grundsäule“ Vollbeschäftigung für das Sozialversicherungssystem noch
dadurch verstärkt würde, daß immer mehr Beschäftigung in Form von sozi-
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