Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

der Wunsch nach klaren Wertevorgaben durch Staat, Kirche und Entscheidungsträger.
Paradoxerweise richtet sich dieser Wunsch wiederum auf Individuen,
die sich stärker auf ihre jeweilige gesellschaftliche Funktion besinnen
sollen: der Staatsmann soll vorbildlich, der Arbeitnehmer fleißig, der
Unternehmer mutig und verantwortlich, der Arbeitslose arbeitswillig, der
Arme eigeninitiativ sein – dann würden die Probleme gelöst.
Genau gegenteilig beschreiben andere den Umbruch als Steuerungskrise,
der durch externe Ursachen bewirkt werde: die deutsche Vereinigung etwa
oder der Druck der weltweiten Billiglohnkonkurrenz. Da somit der grundlegende
gesellschaftliche Rhythmus als gestört erscheint, müsse dieser neu
bestimmt werden, indem man bestimmte Gesetzlichkeiten neu tariere. Vor
allem der Marktmechanismus solle neu balanciert werden und jedes gesellschaftliche
Feld in ein neues (Konkurrenz-)Gleichgewicht bringen. Eine
veränderte Anreizordnung solle also staatlicherseits geschaffen werden, die
einen individuellen Handlungsdruck auslöse, der als Folge gesellschaftlich
erwünschte Zustände zeitige. Der individuelle Egoismus, der bei allen vorausgesetzt
wird, müsse sozial kanalisiert werden. Mit dieser Wahrnehmung
wird etwa argumentiert, daß Arbeitslose stärker unter ökonomischen Druck
gesetzt werden müßten, damit sie mehr Arbeit nachfragten. Oder es sollten
den Superreichen Luxusabgaben verordnet werden, damit diese volkswirtschaftlich
sinnvollere Konsum- bzw. Investitionsstrategien einschlügen,
oder ähnliches. Nicht die Individuen müßten sich verändern, sondern die
Strukturen und Institutionen.
Die Sensibilität für ökologische Fragestellungen ist wesentlich geringer
ausgeprägt als die für die sozialen Belange. Vielleicht zeigt sich hier auch
ein Reflex auf die diesbezüglich eher dürftigen Passagen des Diskussionstextes.
Alle in der öffentlichen Diskussion berührten Themenfelder werden
angeschnitten, schwerpunktmäßig die Beziehungsverflechtung von Ökologie
und Ökonomie und die Suche nach neuen Leitbildern. Vor dem Hintergrund
millionenfacher Arbeitslosigkeit wird die Umweltbranche immer
wieder als Wachstumsfeld, Exportindustrie und Zukunftstechnologie herausgestellt.
„Innovation“ und „Strukturwandel“ gelten als Kernprinzipien
einer nachhaltigen Umweltpolitik. Deren Verantwortbarkeit angesichts
weltweiter wirtschaftlicher Verknüpfung ist angemahnt, wenn die Forderung
nach einer „ethischen Führerschaft“ der Industrienationen erhoben
wird.
Als wichtigstes umweltpolitisches Instrument stellt sich die ökologische
Steuerreform dar, die von einer Vielzahl von Voten vorgeschlagen wird. Mit
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