Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

4. Es wird die Befürchtung geäußert, die europäische Integration diene nur
als Mittel, den für Europa sehr hohen Standard in Deutschland nach unten
zu nivellieren. Läßt sich das deutsche Modell der sozialen Sicherung und
der Kooperation im Sozialbereich europaweit verallgemeinern?
Abschließend eine kleine Auswahl aus der Fülle der spezifischen Abschnitts-Kommentierungen
des Diskussionstextes:
zu Abschnitt 64: Die Ursachen für die Krise des Sozialsystems liegen . . . in
einem veränderten Sozialverhalten der Bevölkerung.
zu Abschnitt 65: Wer was für steuerliche Gerechtigkeit tun will, der muß eine
radikale Vereinfachung des Steuerrechts fordern.
zu Abschnitt 66: Kirchen müßten in Erinnerung rufen, daß nicht nur aus
ökonomischer, sondern auch aus ethischer Sicht Obergrenzen für staatliche
Fürsorge existieren.
zu Abschnitt 67: Es sei gefährlich, von „Überversorgung“ zu sprechen; der
Text vertrete ein egalisierendes Versorgungsideal; es liege keine sozialstaatliche
Fehlentwicklung vor.
zu Abschnitt 68: „Unsere Forderung lautet: der Sozialstaat selbst muß auf
den Prüfstand . . . nach den Kriterien: nützlich, sinnvoll, ökonomisch und gerecht.“
zu Abschnitt 69: Die Zukunft des Sozialstaates darf nicht vorrangig unter
demographischen Gesichtspunkten diskutiert und problematisiert werden.
zu Abschnitt 71: Dem Abbau des „Ehegattensplitting“ muß energisch widersprochen
werden.
zu Abschnitt 72: Der soziale Friede ist ein wesentlich umfassenderes Ziel.
zu Abschnitt 73: Subsidiarität bedeutet nicht, daß man Aufgaben immer den
leistungsfähigeren Einheiten überträgt.
zu Abschnitt 74: Steuerliche Vergünstigungen für Ehrenamtliche werden
begrüßt. Kostenerstattung ja – aber keine Vergütung; Bezahlung ehrenamtlicher
Tätigkeit sei sekundär.
zu Abschnitt 77: Kritisiert wird die Forderung nach Beitragsentlastung für
Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen.
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