Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

von ihm selbst auch in Frage gestellt wurde. Vieles wurde über den Vorruhestand
geregelt; für ihn ist das Wichtigste, daß Arbeit erhalten werden
muß. Teilen von Arbeit hat auch für ihn nur Sinn, wenn tatsächlich Arbeitsplätze
entstehen. Er fordert zu einer Rückbesinnung auf alte Produktionstechniken
auf, die arbeitsintensiver, aber vielleicht auch von den Produkten
her günstiger sind und mittelfristig wahrscheinlich auch die Märkte zurück
erobern werden.
Olaf Sund, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Frauen in Potsdam, betont, daß das Problem der Arbeitslosigkeit uns
sehr unter den Nägeln brennt und wir keine große Zeit mehr für Diskussionen
haben. Wir müssen handeln: Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich
ist zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu nutzen; er fordert Abbau von
Überstunden. Die Roheit des Prozesses des Herausdrängens der Arbeitslosen
aus der Gesellschaft muß klar erkannt und benannt werden, und dem
muß man entgegensteuern. Zudem müssen Frauenforderungen konsequenter
angesprochen und durchgesetzt werden. Des weiteren ist er überzeugt,
daß Ökologie und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr auseinanderzudividieren
sind.
Herr Germann aus Sachsen, Arbeitsverwaltung: Er zeigt auf, welche Leistungen
ein Arbeitsloser erhält: Arbeitslosengeld 1.000,– DM, Arbeitslosenhilfe
800,– DM, mit dem der Arbeitslose im Monat auskommen muß.
Die Leistungsmißbrauchsdebatte und die Diskriminierung der Arbeitnehmer
müssen aufhören. Er prangert die Lohnkürzung in AB-Maßnahmen auf
nur noch 80 % statt bisher 90 %, als falschen Weg an. Mittel zur aktiven
Arbeitsmarktpolitik dürften nicht gekürzt werden, denn dies hätte anderenfalls
in den neuen Bundesländern fatale Auswirkungen. Er hält eine solche
Mittelkürzung in der Arbeitsmarktpolitik für absurd. Dagegen müßten die
ideellen Werte aktualisiert werden. Er hält eine Steuersenkung für den richtigen
Weg und fordert einen schlanken Staat; die Kosten der Verwaltung
müssen gesenkt werden.
Karl Nothof, Vizepräsident KAB, spricht das Problem der „geringfügig
Beschäftigten“ (West 590,– DM, Ost 500,– DM) als nicht hinnehmbar an;
es müßten wenigstens die Krankenversicherungsbeiträge übernommen werden.
Zum andern macht er klar, daß die Frühverrentung, der Vorruhestand
u. ä. Modelle der Lebensarbeitszeitverkürzung nur dann akzeptiert werden
können, wenn die Arbeitgeber die freiwerdenden Arbeitsplätze wirklich an
die Jugendlichen weitergeben.
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