Aufbruch in eine solidarische und gerechte Zukunft - Deutsche ...

zwar bewährt hatten, aber die, wie wir jetzt alle gemeinsam feststellen, einfach
total überholt sind.
Ich sage das keineswegs arrogant, sondern ich erlebe das im Alltag, daß wir
es mit dem Neubeginn versäumt haben, günstigere Strukturen aufzubauen.
Wir waren darauf nicht vorbereitet. So haben wir z. B. eine Verwaltung aufgebaut
mit viel zu vielen Mitarbeitern, und ich stehe fast täglich vor der Frage:
Wen kann ich noch bezahlen, wen brauchen wir. Aber ich denke, wir haben
noch eine Chance. Ich will das auch ganz deutlich sagen: Nach einem
solchen Prozeß von fünf oder sechs Jahren ist die Chance durchaus noch
sehr groß, jetzt und sofort etwas zu regulieren. Für mich spielt es eine sehr
große Rolle, daß wir die neue Freiheit bekommen haben und daß wir Maßstäbe
bekommen haben, die nicht versanden sollen.
Mich beschäftigt z. Zt. das Thema kommunale Selbstverwaltung. Sie ist ein
ganz wichtiger Bestandteil der Demokratie. Ich habe auch in der Diskussionsgrundlage
„Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland“
einige Anregungen dazu gefunden und möchte das hier noch einmal deutlich
unterstreichen, daß die kommunale Selbstverwaltung aufhört zu bestehen,
wenn die Kommunen dadurch handlungsunfähig werden, daß sie kein
Geld mehr haben und dadurch, daß sie deshalb von anderswo gesteuert werden.
Das ist im Moment mein tägliches Brot und ich muß die Erfahrung machen,
daß ich nicht in der Lage bin, Entwürfe und Visionen, die wir Gott sei
Dank noch haben, zu verwirklichen, weil kein Handlungsspielraum da ist.
Das kann eben nicht sein, daß der Staat von oben nach unten die Dinge, die
er sich nicht mehr leisten kann, abschiebt und wegdelegiert. Es kann nicht
sein, daß der einzelne am Schluß oder die ganze Kommune vor Probleme
gestellt werden, die sie allein nicht lösen können. Ich wünsche mir also ganz
konkret, daß wir aus dem Alten, das wir übernommen haben, gemeinsam etwas
Neues machen. Gemeinsam! Ich denke auch, Ihnen in den alten Bundesländern
und uns in den neuen ist dieses Schicksal gemeinsam, und für
beide Teile ist eine Menge von Veränderungen notwendig. Und wenn die
Politik die Kraft zur Veränderung nicht hat, dann wünsche ich es mir von so
einem gemeinsamen Prozeß, daß uns dies gelingen könnte, nämlich einen
wichtigen Anstoß dazu zu geben.
Ich möchte Ihnen im folgenden noch drei Beispiele nennen, die ich positiv,
aber auch negativ in den letzen Wochen erlebt habe.
Ein positives Beispiel betrifft die Regelung des Bergrechtes durch den Deutschen
Bundestag. Ich habe mich in der Vergangenheit intensiv mit dem un-
150