Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

Rechtliche Grundlagen
Begriff „Gewalt“ im Sinne des strafrechtlichen Nötigungstatbestandes
(§ 240 StGB) ist nicht deckungsgleich mit dem Gewaltbegriff des § 1631
Abs. 2 Satz 1 BGB („gewaltfreie Erziehung“). Wieder eine andere Bedeutung
hat etwa das Wort „Zwang“ im Sinne des Vollstreckungsrechts (z. B.
§ 33 FGG). Welcher Inhalt einem Begriff zukommt, ist stets durch Interpretation
(„Auslegung“) der ihn verwendenden Norm zu ermitteln. Es
gibt keine die gesamte Rechtsordnung übergreifende Definition von
Rechtsbegriffen.
Die folgenden Ausführungen beziehen sich nur auf Minderjährige im Sinne
des BGB, also Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben.
Die in den vorangegangenen Kapiteln erörterten Zwangssituationen beziehen
sich sowohl auf die Familienerziehung als auch auf die Erziehung
in Heimgruppen („öffentliche Erziehung“). Die Normen, die das Familienrecht
des BGB zur Regelung der Zwangssituationen bereithält (namentlich
die Bestimmungen der §§ 1626 Abs. 2, 1631 Abs. 1, 1632 Abs. 2 und
1631 b BGB), richten sich unmittelbar nur an die sorgeberechtigten Eltern
eines minderjährigen, also noch nicht 18 Jahre alten Kindes; denn sie finden
sich im BGB in Titel 5 des Familienrechts über die „Elterliche Sorge“.
Gemeinsam sorgeberechtigt sind die Eltern eines minderjährigen Kindes,
wenn sie miteinander verheiratet sind. Die nicht mit dem Kindesvater
verheiratete Mutter eines minderjährigen Kindes hat im Grundsatz
die alleinige elterliche Sorge (§ 1626a Abs. 2 BGB); nur wenn sie mit dem
Kindesvater zusammen (etwa beim Jugendamt) eine förmliche „Sorgeerklärung“
abgegeben hat, steht beiden die gemeinsame elterliche Sorge
zu (§ 1626a Abs. 1 BGB). Änderungen hinsichtlich der alleinigen oder
gemeinsamen Sorge können sich durch gerichtliche Entscheidungen
(§§ 1671, 1666 BGB) ergeben.
Die Erlaubnis, einem minderjährigen Kind gegenüber Zwang auszuüben,
ist also Ergebnis der verfassungsrechtlich in Art. 6 Abs. 2 GG garantierten
elterlichen Sorge. Coester spricht insoweit von der „elterlichen Durchsetzungskompetenz“
(Coester 2005, 754).
Nur mittelbar kraft Verweisung gelten einige der sich auf Zwangssituationen
beziehenden Vorschriften auch für andere Personen: für nicht sorgeberechtigte
Elternteile (§ 1687a BGB), Ehepartner (§ 1687b BGB) und
eingetragene Lebenspartner (§ 9 LPartG) eines Elternteils („Stiefmütter
und -väter“), für Vormünder (§§ 1773, 1793, 1800 BGB), Ergänzungspfleger
(§§ 1909, 1915 Abs. 1, 1773, 1793, 1800 BGB), Pflegepersonen/-eltern
(§ 1688 Abs. 1 BGB) und – in unserem Zusammenhang von entscheidendem
Interesse – für Heimerzieher (§ 1688 Abs. 2 BGB).
Die in den Heimen oder sonstigen Wohnformen tätigen Erzieher leiten
also – ebenso wie Pflegepersonen – ihre Rechtsmacht vom Sorgerecht des
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