Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

190
Rüdiger Ernst und Peter Höflich
dem Einschluss schließt den Tatbestand ebenfalls aus; zu beachten ist
aber die Einwilligungsfähigkeit (siehe oben)!
In Betracht kommen hier folgende Zwangsmaßnahmen:
y nächtlicher Einschluss, ausstiegssichere Fenster
y stundenweise verschlossene Türen während des Tages
y begleitete Auszeit
y time-out mit Isolierung und Abschluss der Tür.
Soweit Auszeit, time-out, Fixierung o. ä. bis etwa eine Stunde dauern, wird
man von einem minimalen Zeitraum sprechen können, so dass bereits der
Tatbestand des § 239 nicht erfüllt ist. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen
solcher Art, die bei dem Alter des Kindes üblich sind (Anschnallen im Kinderwagen
auf Straßen), vornehmlich der Sicherung vor Einbrüchen und unbefugtem
Betreten dienen (Abschluss der Haus- oder Wohnungstür nachts)
oder kein tatsächliches Einsperren bzw. „auf andere Weise der Freiheit
berauben“ darstellen (begrenzte Ausgehzeiten, Ausgangsverbote, Stubenoder
Hausarrest – ohne Einschluss), erfüllen den Tatbestand ebenfalls nicht.
Der Tatbestand ist dagegen erfüllt bei Unterbringung in einem geschlossenen
Heim oder einer geschlossenen Abteilung, bei nächtlichem
Einschluss in einem Raum mit ausstiegssicheren Fenstern, über Stunden
verschlossenen Türen während des Tages und time-out für mehrere Stunden.
Auch unterbringungsähnliche Maßnahmen im Sinne von § 1906
Abs.4 BGB durch mechanische Vorrichtungen (Fixierung im Bett, Bauchgurt
am Stuhl) oder stark sedierende Medikamente erfüllen den Tatbestand.
Als Rechtfertigungsgründe kommen dann in Betracht:
y richterliche Genehmigung, § 1631b BGB, wobei dies in analoger Anwendung
von § 1906 Abs.4 BGB – der unmittelbar nur für das Betreuungsrecht
gilt – auch für die vorgenannten unterbringungsähnlichen
Maßnahmen (Fixierung etc.) bei Minderjährigen gilt, wenn diese über
einen längeren Zeitraum (wobei es auch auf die Intensität des Zwangs
ankommt, also bei Fixierung länger als 24 Stunden) oder regelmäßig
(z. B. jeden Abend) erfolgen (Salgo 2002 und 2006, § 1631b Rdnr.15).
Freiheitsentziehende Eilmaßnahmen (etwa bei hochgradigem Erregungszustand,
Gefahr für ein Rechtsgut und Fehlen einer Alternative)
durch den verantwortlichen Leiter der Einrichtung, wobei nach
§ 1631b S.2 BGB die richterliche Genehmigung dann unverzüglich
nachzuholen ist, können als Nothilfe oder rechtfertigender Notstand
nach §§ 32, 34 StGB gerechtfertigt sein (Salgo 2001, 37).
y Wahrnehmung der Erziehungs- und Aufsichtspflicht, §§ 1631, 1800
BGB in Verbindung mit vertraglicher Übernahme: etwa, wenn ein Kind
droht, über eine nahe Autobahn zu laufen. Hier greift auch § 34 StGB
ein: ein niedrigerwertiges Rechtsgut (Bewegungsfreiheit) muss zum
Schutz eines höherwertigen (Leben) verletzt werden.