Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

176
Rüdiger Ernst und Peter Höflich
Andererseits wird nicht jede Form körperlicher Einwirkung erfasst.
Körperliche Einwirkung ist vielmehr nur dann unzulässig, wenn sie als
Sanktion für ein Fehlverhalten des Kindes vorgenommen wird („Bestrafung“).
Die Fälle, in denen das Baby auf dem Wickeltisch oder das Kind
vor der roten Ampel festgehalten oder von der Fahrbahn oder vom Herd
zurückgehalten wird, fallen also nicht unter das Unzulässigkeitsverdikt,
weil sie präventiv der Vermeidung von Gefahren für das Kind oder Dritte
dienen. Es handelt sich nicht um Bestrafung im Sinne von § 1631 Abs. 2
BGB, wenn die Eltern körperlichen Zwang anwenden, um das Kind vor
einem ihm drohenden Schaden zu bewahren. Die sorgeberechtigten Eltern
genügen damit der ihnen gemäß § 1631 Abs. 1 BGB obliegenden Aufsichtspflicht.
Körperliche Einwirkungen sind auch zulässig, um erlaubte Erziehungsmaßnahmen
durchzusetzen. Eltern dürfen beispielsweise das Kleinkind
unter Einsatz körperlicher Gewalt aus dem Sandkasten oder vom Spielplatz
entfernen – jedenfalls, soweit es sich um einen verhältnismäßigen Gewalteinsatz
handelt. Wo dabei genau die Grenze zwischen noch erlaubten
und nicht mehr erlaubten Maßnahmen verläuft, ist in der Literatur umstritten
und nicht abschließend geklärt.
Teilweise wird zur Abgrenzung darauf abgestellt, dass nur „passive“
Präventionsmaßnahmen wie das Fest- bzw. Zurückhalten oder das Wegziehen
zulässig sind, nicht aber die vorsorglich verabreichte Tracht Prügel
oder auch nur die vorsorgliche Ohrfeige, selbst wenn sie nur „leicht“ ist.
Dabei seien aber auch körperliche Einwirkungen auf das Kind zu präventiven
Zwecken nicht grenzenlos zulässig, weil sie dem dritten Fall des
Satzes 2, nämlich den anderen entwürdigenden Maßnahmen, unterfallen
(Huber 2002, § 1631 RdNr. 24). Coester (2005, 753ff) dagegen hält die Abgrenzungskriterien
Sanktion/Prävention nicht für geeignet, um zulässige
von unzulässigen Formen der elterlichen Gewaltanwendung abzugrenzen:
entscheidend sei nicht das Gegensatzpaar Vergangenheit/Zukunft, sondern
die Zielrichtung der elterlichen Maßnahme. Er fasst Umfang und
Grenzen zulässiger Elterngewalt wie folgt zusammen:
„(1) Zur Durchsetzung konkreter Sorgeentscheidungen können die Eltern
notfalls und in angemessenem Umfang durchaus Gewalt anwenden – die
unmittelbare Durchsetzung elterlicher Ge- oder Verbote ist keine ‚Bestrafung‘
im Sinne von § 1631 Abs. 2 Satz 2 BGB.
(2) Als Bestrafung hat, dem Sprachsinn folgend, zunächst die vergangenheitsorientierte
Sanktion zu gelten. (...) Nichtkörperliche Sanktionen
bleiben von dieser Gesetzesalternative unberührt.
(3) Körperliche Gewalt zur Erhöhung der Folgebereitschaft des Kindes
(Beugegewalt), sei sie anknüpfend an geschehenes Fehlverhalten (Sanktion
mit Warneffekt für die Zukunft) oder rein präventiv im Hinblick auf künf-