Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

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Rüdiger Ernst und Peter Höflich
Personensorgeberechtigten ab, § 1688 BGB. Wie der Personensorgeberechtigte
sind sie bei der Erziehung deshalb an das gesetzlich fixierte Leitbild
des § 1626 Abs. 2 BGB gebunden, dessen Geltung bei der Wahrnehmung
der Aufgaben der Jugendhilfe in § 9 Nr. 2 SGB VIII ausdrücklich
betont wird (Wiesner, § 34 RdNr. 54f). Wegen dieser (nur) abgeleiteten
Rechtsposition der Heimerzieher erfolgt die familienrechtliche Abhandlung
in zwei Schritten: Zunächst sollen die Zulässigkeit und die Grenzen
von Zwang und Gewalt in der Familienerziehung erörtert (6.2) und sodann
auf die Heimerziehung übertragen werden (6.3). Die strafrechtliche
Betrachtung schließt sich an (6.4).
Außer Betracht bleiben soll in diesem Kapitel die Zwangsanwendung
gegenüber Kindern durch die Polizei im Wege der Gefahrenabwehr (nach
den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Bundesländer) oder im Wege der
Strafverfolgung (nach der StPO), weil in derartigen Situationen nicht die
Eltern, Pflegeeltern, Pädagogen entscheiden müssen, ob eine bestimmte
beabsichtigte Handlung rechtmäßig ist oder nicht. Gleiches gilt für die
Zwangsanwendung gegenüber Kindern im Rahmen der Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen, wie etwa die Vollstreckung eines Kindesherausgabebeschlusses
nach § 33 FGG.
6.2 Zwang und Gewalt bei der Erziehung in der elterlichen
Familie aus familienrechtlicher Sicht
6.2.1 Zwangssituationen der Kapitel 1–5 (in Stichworten)
y Der Vater hält ein wütendes und wild strampelndes Kind im Supermarkt
fest, nachdem er ihm einen Schokoriegel aus der Hand entwunden
hat, den das Kind unbedingt haben wollte, aber nicht bekommen
sollte und schließlich eigenmächtig ergriffen hatte (1.3.1):
„körpergestützter Zwang“ (2).
y Die Eltern eines dreijährigen Mädchens verlassen den Spielplatz ohne
das Kind, nachdem sie es schon fünfmal aufgefordert haben, mit ihnen
mit zu kommen (1.3.1): „angst- oder verunsicherungsgestützter
Zwang“ (2.1, Beispiel 3). Demonstration der kindlichen Abhängigkeit,
Beschränkung kindlicher Autonomiegefühle, zu oft, zu rigide, ohne
adäquate Einbettung einerseits, Kampf gegen überzogene kindliche
Machtansprüche andererseits.
y Eltern schlagen ihr Kind gezielt (1.3.1).
y Eltern sind nicht in der Lage, ihrem Kind Grenzen zu setzen (1.3.1; 2.1):
„Gebotener, aber unterlassener Zwang“.
y Ausgangsverbot am Wochenende (Entzug von Aktivitäten oder Leistungen),
Wegnahme des Handys oder des Computers (1.3.1 = 2.1, Beispiel
4).