Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

188
Rüdiger Ernst und Peter Höflich
y Notwehr/Nothilfe (§ 32 StGB), definiert als „die Verteidigung, die erforderlich
ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von
sich oder einem anderen abzuwenden“. Gegenwärtiger Angriff ist
jede von Menschen ausgehende, unmittelbar bevorstehende oder andauernde
Verletzung des Rechtsguts eines anderen (z. B. Leib, Leben,
Gesundheit, Eigentum, Ehre). Rechtswidrig ist der Angriff, den der Angegriffene
nicht zu dulden braucht. Die Notwehrhandlung muss erforderlich
sein, d. h. geeignet zur sofortigen Beendigung des Angriffs
und notwendig (es steht kein milderes ausreichendes Mittel zur Verfügung).
y rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB): Soweit es kein milderes Mittel
zur Rettung eines höherwertigen Rechtsguts (z. B. Leib, Leben, sexuelle
Selbstbestimmung) gibt, als ein niedrigerwertiges Rechtsgut (z. B.
Bewegungsfreiheit, Datenschutz) zu verletzen, liegt ein Rechtfertigungsgrund
vor.
y Einwilligung (§ 228 StGB analog). Voraussetzungen: Der Einwilligende
muss Alleininhaber des geschützten Rechtsguts (z. B. körperliche Integrität,
Bewegungsfreiheit) sein und er muss einwilligungsfähig sein,
d. h. das Wesen, die Tragweite und Auswirkungen des Eingriffs in sein
Rechtsgut voll erfassen können. Letzteres wird bei unter 15-Jährigen
regelmäßig zu verneinen sein.
y richterliche Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung
(§ 1631b BGB). Obwohl erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
wegen fehlender Bestimmtheit der Vorschrift bestehen
(Schlink/Schattenfroh 2001, 149), wird sie bei erheblicher Gefährdung
des Kindeswohls, fehlender Alternative und Beachtung der Verfahrensvorschriften
als Rechtfertigungsgrund anzusehen sein.
y Erziehungs- und Aufsichtsrecht/-pflicht (§§ 1631, 1800 BGB in Verbindung
mit vertraglicher Übernahme), d. h. die Pflicht und das Recht „zu
pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und den Aufenthalt zu bestimmen“,
begrenzt durch §§ 1626 Abs.2 und 1631 Abs.2 BGB. Dieser
Rechtfertigungsgrund wird bei Gewaltanwendung gegen Minderjährige
jedoch nur dann greifen können, wenn die in den vorhergehenden
Ausführungen beschriebenen pädagogischen, verfassungsrechtlichen
(Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes) und
familienrechtlichen Kriterien, Grenzen und Verfahrensvorschriften
für die Gewaltanwendung beachtet werden. Für die körperliche Bestrafung
kann er als Rechtfertigungsgrund nicht gelten, sondern nur
für tatbestandlich verwirkte Delikte wie §§ 239, 240, 185 und 202
StGB (Scheffler 2002, 282). Dieser Rechtfertigungsgrund könnte etwa
bei der Verhinderung autoaggressiver Handlungen von Minderjährigen
eingreifen; allerdings ist hier die evtl. Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen
zu beachten. Nach Auffassung des Landesjugendamts
Rheinland darf der einsichtsfähige Minderjährige in Ausübung seines
Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 Abs.1 GG)