Zwang in der Heimerziehung? - INIB - Institut für Innovation und ...

Rechtliche Grundlagen
Verdacht eines geplanten Verbrechens besteht und keine andere Möglichkeit
zur Aufklärung und Verhinderung besteht, oder wenn Anhaltspunkte
vorliegen, dass er im Besitz einer Waffe oder von Drogen ist.
6.4.3 Strafverfolgung
Die meisten Straftaten werden – meist nach einer Strafanzeige – von Amts
wegen verfolgt (Offizialdelikte). Einige leichtere Straftaten werden nur auf
Strafantrag (d. h. die ausdrückliche Erklärung des Antragsberechtigten,
dass er die Strafverfolgung wünscht) verfolgt. Antragsberechtigt ist in der
Regel der (in seinem Rechtsgut) Verletzte (§ 77 Abs.1 StGB). Minderjährige
können zwar eine Strafanzeige (d. h. Mitteilung des Verdachts einer
Straftat an die Strafverfolgungsbehörden) erstatten, Strafantrag kann aber
für einen minderjährigen Verletzten nur der Personensorgeberechtigte
stellen (§ 77 Abs.3 StGB). Antragsdelikte sind in unserem Zusammenhang:
y nach § 230 StGB die vorsätzliche und die fahrlässige Körperverletzung
(§§ 223, 229 StGB)
y nach § 194 StGB die Beleidigung (§ 185 StGB)
y nach § 205 StGB die Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB).
Im Fall der Körperverletzung kann die Staatsanwaltschaft jedoch das besondere
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen und die Tat
auch bei fehlendem Strafantrag verfolgen (§ 230 Abs.1 StGB). Hier soll ein
besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung grundsätzlich bejaht
werden und eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nur dann in
Betracht kommen, wenn Erfolg versprechende sozialpädagogische, familientherapeutische
oder andere unterstützende Maßnahmen (z. B. Hilfe
zur Erziehung nach §§ 27 ff, SGB VIII) eingeleitet worden sind (Nr. 235
Abs.2 und 3 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren –
RiStBV).
195